Stoibers Rücktritt

Laut ZDF Spezial tritt Stoiber nun doch zurück.
Stoiber tritt zum 30. September zurück
Der Bayerische Ministerpräsident Stoiber tritt zum 30. September zurück. Das hat er auf einer Pressekonferenz vor wenigen Minuten verkündet. Zuvor hatte CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann noch Meldungen zurückgewiesen, denen zufolge Innenminister Günther Beckstein neuer Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Erwin Huber Parteichef werden soll.
Was sagt ihr dazu? Hättet ihr damit gerechnet? Ist es gut oder schlecht?

Zuletzt bearbeitet von Gast am 18 Jan 2007 14:23, insgesamt einmal bearbeitet

Hmm, überraschen tut es mich nicht. Es wurde schon von so vielen gefordert, dass er den Platz frei gibt. Seit dem er aus Berlin zurück ist, hagelt es wirklich nur noch Kretik gegen ihn. Wenn das stimmen sollte, dass er zurücktritt, dann wäre das am besten für ihn und für alle beteiligten.

Ali Daiy hat folgendes geschrieben:

Hmm, überraschen tut es mich nicht. Es wurde schon von so vielen gefordert, dass er den Platz frei gibt. Seit dem er aus Berlin zurück ist, hagelt es wirklich nur noch Kretik gegen ihn. Wenn das stimmen sollte, dass er zurücktritt, dann wäre das am besten für ihn und für alle beteiligten.

Kritik!

Zum Thema: JUHU, endlich. Unsympatischer Typ und das nicht nur, weil er ein hohes Tier bei der CDU war. Besser gesagt, König vom Freistaat Bayern.

Es wird die Welt bewegen und verändern

@ LastManPro: Pass mal bitte eben Deine Signatur der erlaubten Größe an.
Für Leute, die mit nem buckligen Modem im Forum unterwegs sind ist so eine Signatur schon etwas nervig. Danke.

Zum Thema: Der Rücktritt lag in den letzten Tagen wirklich in der Luft und alles andere als eine solche Lösung wäre wirklich ne faustdicke Überraschung gewesen. Stoiber hat halt nun mal weder in der Partei noch in der Bevölkerung den Rückhalt, den er zu seinen besten zeiten hatte. Und sei es einfach weil viele denken, er sei zwar ein fähiger Ministerpräsident der aber keine Ideen mehr hat.
Was mich als einziges wundert ist die Tatsache, dass Stoiber beide Ämter aufgeben wird. Das des Ministerpräsidenten und das des CSU-Vorsitzenden.Gerechnet hätte ich mit nem Rücktritt, der sich nur auf sein Amt als Ministerpräsident bezieht.

Was zählt ist nun mal die Wählergunst. Und genau da sehe ich Stoiber ganz offensichtlich auf nem absteigenden Ast.
So gesehen ist die Lösung für die Partei wirklich in Ordnung da man jetzt endlich dieses Thema vom Tisch hat und sich wieder inhaltlichen Themen zuwenden kann. Für Stoiber .. naja, ich sag mal so salopp: Einmal muss jeder gehn.

Zuletzt bearbeitet von Gast am 18 Jan 2007 15:01, insgesamt einmal bearbeitet

andir8 hat folgendes geschrieben:

Ali Daiy hat folgendes geschrieben: Hmm, überraschen tut es mich nicht. Es wurde schon von so vielen gefordert, dass er den Platz frei gibt. Seit dem er aus Berlin zurück ist, hagelt es wirklich nur noch Kretik gegen ihn. Wenn das stimmen sollte, dass er zurücktritt, dann wäre das am besten für ihn und für alle beteiligten. Kritik! Zum Thema: JUHU, endlich. Unsympatischer Typ und das nicht nur, weil er ein hohes Tier bei der CDU war. Besser gesagt, König vom Freistaat Bayern.

Er war Parteivorsitzender des CSU. Und König von Deutschland, naja ein bisschen mehr Sinn in deinen Posts wäre nicht schlecht

Endlich wurde mal Zeit, dass der Kasper aufhört.
Obwohl, in naher Zukunft werden wir wohl auf seine
"großartigen" Reden und Ansprachen verzichten müssen.

Naja sein Nachfolger, der hier: http://www.cachorros.org/img/foto75g.jpg
ist ja auch nicht besser. So werden die Menschen in Bayern wohl
auch weiterhin ihr Vergnügen haben.

ikone16 hat folgendes geschrieben:

andir8 hat folgendes geschrieben: Zum Thema: JUHU, endlich. Unsympatischer Typ und das nicht nur, weil er ein hohes Tier bei der CDU war. Besser gesagt, König vom Freistaat Bayern. Er war Parteivorsitzender des CSU. Und König von Deutschland, naja ein bisschen mehr Sinn in deinen Posts wäre nicht schlecht

Trotzdem ist er doch ein "hohes Tier" in der CDU?!? Auch wenn er Parteivorsitzender der CSU ist.

Man kann ja nun über Stoiber denken was man will (und insbesondere über seine Transrapid-Rede kann man eigentlich nur lachen!), aber unterm Strich war seine Regierungszeit doch ganz erfolgreich, wenn ich mir beispielsweise mal die Arbeitslosenquote ansehe.

Ich denke, sein entscheidender Fehler war es, keinen Ministerposten in der Bundesregierung anzunehmen. Dann hätte er sich jedenfalls das unwürdige "Abgesägtwerden" in Bayern erspart.

Ich weiß vor allem nicht so recht, was ich von seinem Nachfolger Beckstein halten soll. Der ist mir eigentlich als Innenminister immer nur durch seine Hardliner-Haltung aufgefallen.

HennerL2 hat folgendes geschrieben:

Man kann ja nun über Stoiber denken was man will (und insbesondere über seine Transrapid-Rede kann man eigentlich nur lachen!), aber unterm Strich war seine Regierungszeit doch ganz erfolgreich, wenn ich mir beispielsweise mal die Arbeitslosenquote ansehe. Ich denke, sein entscheidender Fehler war es, keinen Ministerposten in der Bundesregierung anzunehmen. Dann hätte er sich jedenfalls das unwürdige "Abgesägtwerden" in Bayern erspart. Ich weiß vor allem nicht so recht, was ich von seinem Nachfolger Beckstein halten soll. Der ist mir eigentlich als Innenminister immer nur durch seine Hardliner-Haltung aufgefallen.

Beckstein ist mir immer durch scheißelabern aufgefallen. In Diskusionsrunden war immer er derjenige, der am Ende "verlor", weil er einfach niht argumentieren kann.

Stoiber hatte keine Posten in der CDU

Ich sehe den Rücktritt von Stoiber mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Es freut mich zwar, dass Stoiber zurücktritt, aber was da dann nachkommt, ist auch nicht viel besser. Ich sage nur Beckstein. Der hätte auch gut vor 50-60 Jahren in der Politik mitmischen können.
Und da sich die politischen Größen in Bayern für so viel besser halten als der Rest der Republik, wird man sich auch wohl in Zukunft auf "lustige" Vorschläge und Bemerkungen aus dem Freistaat einstellen müssen.
Ich halte es mit Äußerungen von (nicht nur bayrischen) Politikern einfach so: bloß nichts glauben, lieber selber nachprüfen.

also ich werde stoiber jetzt nicht vermissen! ich fande nur seine bundestagsreden nen paar ganz witzig, z.B. "Freibier für alle, der letzte zahlt!" oder so..

Man man man! Was gibt es hier doch nur für kasper?
Der Ede ist doch des beste was die ganze Bundesrepublik zu bieten hatte. Es gibt wohl kaum einen Politiker der sich so für sein Bundesland geopfert hat wie unser Ede! Bloß weil er manchmal komische Reden gehalten haben soll ist er doch kein schlechter Politiker! Also meiner Meinung nach war dies der letzte gute Politiker den Deutschland zu bieten hatte. Und an all die die sich jetzt freuen: Wartet mal ab was in den nächsten Jahren kommen wird. Besser wirds nicht mehr

Fetsch2 hat folgendes geschrieben:

Man man man! Was gibt es hier doch nur für kasper? Der Ede ist doch des beste was die ganze Bundesrepublik zu bieten hatte. Es gibt wohl kaum einen Politiker der sich so für sein Bundesland geopfert hat wie unser Ede! Bloß weil er manchmal komische Reden gehalten haben soll ist er doch kein schlechter Politiker! Also meiner Meinung nach war dies der letzte gute Politiker den Deutschland zu bieten hatte. Und an all die die sich jetzt freuen: Wartet mal ab was in den nächsten Jahren kommen wird. Besser wirds nicht mehr

sehe ich ähnlich. Man darf über Stoiber denken was man will. Ist schon ein komischer Kautz und Reden war nicht seine Stärke(!) Erfolgreich war der Mann aber ungemein, was er für Bayern erreicht hat - das macht mich hier in NRW sehr neidisch. "Ede, komm in's schöne Westfalen" Sein eigenen Strick hat er sich allerdings gebastelt als er sich für Berlin entschied, seine Ämter in Bayern schon verteilt wurden und er dann wieder an der Tür klopfte: "ich bin wieder da, Berlin ist nichts für mich" Das kommt natürlich in der Partei und in der Bevölkerung nicht besonders an. Danach war halt seine Gunst verspielt und für die anstehenden Wahlen wäre es zu riskant wieder auf diesen (inzwischen nicht mehr glaubwürdigen) Ede zu setzen.
Schade Ede, politisch zieh ich aber meinen Hut vor Dir!!!

Die Beiträge in diesem Forum spiegeln ja ganz gut die Meinung in Deutschland wieder. Vor allem bestätigt sich, welchen Einfluss die Boulevardpresse aud die öffentliche Meinung hat.

Ich kann hier keinen einzigen sachlichen Kritikpunkt an Stoiber feststellen. Die Sympathiefrage ist bei Politikern sicher nicht unbedeutend, aber wenn Ihr mich fragt, sind mir kompetente und erfolgreiche Politiker tausendmal lieber als noch so sympathische. Dem Stoiber kann man in seiner Regierungszeit nun mal wirklich gar nichts vorwerfen. Er hat Bayern unbestritten zum erfogreichsten Bundesland gemacht. Geringste Arbeitslosigkeit, geringste Verschuldung, höchster Bildungsstandard. Ausserdem hat er Bayern zu einem enormen Wirtschaftsstandort aufgebaut.

Ich denke, man kann es ihm daher auch nicht verdenken, dass er nicht nach Berlin gegangen ist. Aus meiner Sicht ist er bei den Koalitionsverhandlungen eh nur verarscht worden und war letztlich das Bauernopfer, um eine große Koalition zu ermöglichen.

Aber wie gesagt, das ist meine Meinung und ich gestehe auch jedem anderen seine Meinung zu. Wenn sich aber einige drauf beschränken, ihn als Trottel oder dergleichen hinzustellen, der endlich weg ist, überzeugt mich das nicht besonders.

Das Stoiber viel erreicht hat für Bayern wird wohl außer Frage stehen. Wirklich vergleichbaren wirtschaftlichen Erfolg hat in letzer Zeit wohl noch am ehesten Bacen Württemberg gehabt. Aber danach? In wohl jedem anderen Bundesland würde man sich sicherlich die Finger lecken nach jemandem, der ähnlichen Aufschwung bewirken könnte - auch wenn viele Menschen das nicht unbedingt aussprechen wollen.

Das Stoiber allerdings ein gewisses Trottelimage zu haben scheint kommt ja nicht von ungefähr. Es ist aus meiner Sicht nicht mal die etwas mäßige Redegewandtheit sondern eher die kleineren peinlichen Ausrutscher, die er sich in seiner politischen karriere durchaus geleistet hat. Beispielsweise seine Rückkehr nach Bayern, nachdem er nach eigener Aussage gelitten habe wie ein Hund war nicht besonders clever. Dass man ihm in Bayern reserviert gegenüberstand weil er - wenn er schon kein Superminister in Berlin werden konnte - dann doch wenigstens seine Position in Bayern zurück haben wollte ist doch nur allzu verständlich. Da musste doch das Gefühl aufkommen, dass er Bayern gewissermaßen als Trostpreis betrachtet.

Ein anderes Beispiel ist halt der Wahlabend 2002 als er es kaum abwarten konnte, den Wahlsieg zu verkünden obwohl dieser, wie sich Stunden später herausstellte alles andere als wirklich eingefahren war. So was ist natürlich peinlich und man kann sicherlich auch davon sprechen, dass er sich dort die Blöße gegeben hat.

Was die Skepsis gegenüber Stoiber meiner Meinung nach ebenfalls verstärkt ist, dass er eine politische Meinung vertritt, die eben nicht mit den meisten Auffassungen der deutschen Bevölkerung im Einklang steht. Stoiber ist nun mal Politiker einer außerordentlich konservativen Partei, nämlich der CSU. In Bayern mag diese Partei ja durchaus Zustimmung finden. Aber woher kommt denn die? Doch am ehesten weil es den Menschen dort unter der Regierung der CSU gut geht. Das ist ja nichts Verwerfliches aber ich glaub, mich nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen wenn ich sage, dass großen Teilen der Republik eine solche konservative Politik suspekt erscheint um es mal vorsichtig zu formulieren. Jedenfalls bringt es das meiner Meinung nach mit sich, dass eben diese Kritiker jeden Ausrutscher Stoibers - als Ausrutscher einer konservativen Partei - mit Genugtuung betrachten. So ist das nun mal mit Menschen und insbesondere Politikern, die man nicht besonders leiden kann. Ob den Deutschen ein anderer Vertreter der CSU allerdings mehr zusagen wird wage ich mal stark zu bezweifeln. Das sind nun mal alles in gewisser Weise ziemlich konservative, deren Meinung einige Menschen teilen, vermutlich noch mehr Menschen aber ablehnen. Stoiber ist für ich kein Politiker, der sich mit seiner politischen Meinung da in irgendeiner Weise von der Partei abhebt. Was ihn halt so "besonders" macht ist seine Autorität im Staate Bayern und auch nach wie vor in der Partei. Glaubt mal: Ein Huber oder Beckstein wird der deutschen Bevölkerung auch nicht mehr zusagen als ein Stoiber.

Man kann zu ihm stehen wie man will. Er mag sich in mancher politischen Lage auch noch so ungeschickt verhalten haben. Dass unter seiner Regierungszeit allerdings große Erfolge erreicht wurden kann man unmöglich abstreiten ohne die Augen vor der Wahrheit zu verschließen. Mir persönlich sagt seine konservative Politik auch oft nicht zu - gar keine Frage. Und auch ich musste über den ein oder anderen Ausrutscher schmunzeln. Aber eins lässt sich nicht leugnen. Den Menschen in Bayern geht es im Vergleich zu anderen Bundesländern der Republik gut. Und das kommt nicht von ungefähr.

Heier84 hat folgendes geschrieben:

Was die Skepsis gegenüber Stoiber meiner Meinung nach ebenfalls verstärkt ist, dass er eine politische Meinung vertritt, die eben nicht mit den meisten Auffassungen der deutschen Bevölkerung im Einklang steht. Stoiber ist nun mal Politiker einer außerordentlich konservativen Partei, nämlich der CSU. In Bayern mag diese Partei ja durchaus Zustimmung finden. Aber woher kommt denn die? Doch am ehesten weil es den Menschen dort unter der Regierung der CSU gut geht. Das ist ja nichts Verwerfliches aber ich glaub, mich nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen wenn ich sage, dass großen Teilen der Republik eine solche konservative Politik suspekt erscheint

Ich habe mir mal den meiner Meinung nach entscheidenden Absatz Deiner sehr guten Analyse herausgepickt. Die Frage, die man sich doch stellen muss, ist, warum sich viele Leute gegen eine konservative Politik wehren, wenn diese doch erwiesenermaßen erfolgreich ist?
Lassen sich die objektiven (=finanziellen) Nachteile einer weniger konservativen Politik dadurch ausgleichen, dass man sich subjektiv besser fühlt, wenn man eine weniger konservative Ideologie unterstützt?

Meines Erachtens ist ein Großteil der Antipathie, die Stoiber gegenüber geäußert wird, auch darauf zurückzuführen, dass Leute außerhalb Bayerns neidisch auf die Erfolge sind. Allerdings hat Stoiber durch sein oftmals selbstherrliches und arrogantes Auftreten auch entscheidend dazu beigetragen, dass seine Politik eben nicht objektiv betrachtet wird, sondern stets etwas mißgünstig auf seine persönlichen Fehler wie die mangelhafte Rhetorik hingewiesen wird.

Den Eindruck, den ich oft von Menschen habe, die sich extrem konsequent gegen eine konservative Politik aussprechen ist der, dass sie daran zweifeln ob eine solche Politik wie sie in Bayern betrieben wird überhaupt als eine Politik demokratischer Art gesehen werden kann. Vielmehr sind sie der Meinung, dass diese Politik zu autoritär praktiziert wird und dabei so manche demokratischen Errungenschaften auf der Strecke bleiben.
Weshalb wird denn so gerne Themen wie die Einwanderungspolitik, die scheinbar zunehmende Überwachung der Bürger durch den Staat und so weiter einer Partei wie der CSU negativ angekreidet?
Meiner Meinung nach deshalb weil ihre Poltik in solchen Themenbereichen in den Augen vieler Grundrechte der Bürger verletzen. Sei es eben, dass man eine konsequente Abschiebungspolitik anwendet, private telefongespräche abgehört werden oder oder oder. Mein Eindruck ist jedenfalls, dass solche Mutmaßungen hauptsächlich zu Lasten der konservativen Parteien Deutschlands gehen während sich Parteien die weiter links anzusiedeln sind eben diese Gefährdeten Rechte verteidigen.
[Ein Beispiel (ok, hängt nicht unbedingt mit der CSU sondern mit der CDZ aber somit auch einer eher konservativ gerichteten Partei zusammen) für diesen indruck ist z.B. die Thematik, die vom Schäuble ins Rollen gebracht worden ist wonach er erreichen will, dass der Staat die Erlaubnis hat, Flugzeuge von denen ne terroristische Bedrohung ausgeht abschießen zu dürfen. Logischerweise ist das ein politisch wohl extrem unbequemes Thema, von dem sich niemand wünscht, dass es mal in der Realität nach einer Antwort verlangt. Es handelt sich jedenfalls um einen Konflikt, den etwa ein Schäuble zumindest durch größere staatliche Befugnisse "verkleinern" will während nicht nur von Seiten der SPD äußerst wenig Gesprächsbereitschaft zu erkennen ist. Begründung: Das lässt sich nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren, der Staat greife also in die Rechte der Bevölkerung einobwohl er nicht das Recht hat über das Leben von Menschen zu entscheiden]

Und um das an dieser Stelle deutlich zu sagen. Das ist keinesfalls eine persönliche antikonservative Meinung von mir selbst sondern eine Einschätzung, die bei Menschen weit verbreitet zu sein scheint. So zumindest mein Eindruck. Ob nun gerechtfertigt oder nicht sei mal dahingestellt habe ich oft den Eindruck, dass weniger konservative Menschen eben durch konservative Politik die Rechte des einzelnen Bürgers gefährdet sehen und der Auffassung sind, dass konservative Politik einhergeht mit stärkerer Kontrolle und Fremdbestimmung durch den Staat.

Heier84 hat folgendes geschrieben:

Den Eindruck, den ich oft von Menschen habe, die sich extrem konsequent gegen eine konservative Politik aussprechen ist der, dass sie daran zweifeln ob eine solche Politik wie sie in Bayern betrieben wird überhaupt als eine Politik demokratischer Art gesehen werden kann. Vielmehr sind sie der Meinung, dass diese Politik zu autoritär praktiziert wird und dabei so manche demokratischen Errungenschaften auf der Strecke bleiben. Weshalb wird denn so gerne Themen wie die Einwanderungspolitik, die scheinbar zunehmende Überwachung der Bürger durch den Staat und so weiter einer Partei wie der CSU negativ angekreidet? Meiner Meinung nach deshalb weil ihre Poltik in solchen Themenbereichen in den Augen vieler Grundrechte der Bürger verletzen. Sei es eben, dass man eine konsequente Abschiebungspolitik anwendet, private telefongespräche abgehört werden oder oder oder. Mein Eindruck ist jedenfalls, dass solche Mutmaßungen hauptsächlich zu Lasten der konservativen Parteien Deutschlands gehen während sich Parteien die weiter links anzusiedeln sind eben diese Gefährdeten Rechte verteidigen. [Ein Beispiel (ok, hängt nicht unbedingt mit der CSU sondern mit der CDZ aber somit auch einer eher konservativ gerichteten Partei zusammen) für diesen indruck ist z.B. die Thematik, die vom Schäuble ins Rollen gebracht worden ist wonach er erreichen will, dass der Staat die Erlaubnis hat, Flugzeuge von denen ne terroristische Bedrohung ausgeht abschießen zu dürfen. Logischerweise ist das ein politisch wohl extrem unbequemes Thema, von dem sich niemand wünscht, dass es mal in der Realität nach einer Antwort verlangt. Es handelt sich jedenfalls um einen Konflikt, den etwa ein Schäuble zumindest durch größere staatliche Befugnisse "verkleinern" will während nicht nur von Seiten der SPD äußerst wenig Gesprächsbereitschaft zu erkennen ist. Begründung: Das lässt sich nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren, der Staat greife also in die Rechte der Bevölkerung einobwohl er nicht das Recht hat über das Leben von Menschen zu entscheiden] Und um das an dieser Stelle deutlich zu sagen. Das ist keinesfalls eine persönliche antikonservative Meinung von mir selbst sondern eine Einschätzung, die bei Menschen weit verbreitet zu sein scheint. So zumindest mein Eindruck. Ob nun gerechtfertigt oder nicht sei mal dahingestellt habe ich oft den Eindruck, dass weniger konservative Menschen eben durch konservative Politik die Rechte des einzelnen Bürgers gefährdet sehen und der Auffassung sind, dass konservative Politik einhergeht mit stärkerer Kontrolle und Fremdbestimmung durch den Staat.

Ich danke Dir, dass Du das Beispiel "Schäuble" bringst. Das ist nämlich ein Paradebesipiel dafür, dass die Diskussion, die um konservative, soziale, liberale oder was weiß ich was für eine Politik betrieben hat, völlige Augenwischerei ist und nur daraus resultiert, dass sich die öffentliche Meinung überhaupt nicht für die Hintergründe interessieren und ales glauben, was in der Bildzeitung steht.

Die Problematik mit dem Abschuss ziviler Flugzeuge wollte schon die alte SPD-Regierung unter Schily regeln. Nur wurde das Gesetz damals fehlerhaft umgesetzt und daher von Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Diese Fehler will nun Schäuble korrigieren und wird dafür an den Pranger gestellt.

Daran werden zwei Sachen deutlich:

1) Politiker werden einfach in eine Schublade gesteckt. Die Union, vor allem die CSU fordern einen Polizeistaat, wären die SPD den Kommunismus propagieren.
Die SPD, allen voran das Dreigestirn Schröder/Fischer/Schilli hat meiner Meinung nach eine während ihrer Regierungszeit eine erzkonservative Politik betrieben. Aber das will ja keiner hören. Nur mal ein Beispiel: Der Schily war in nahezu allen innenpolitischen Themen mir Beckstein (der wurde hier ja auch schon kritisiert) einer Meinung.

2) Wie gesagt, die Hintergründe interessieren eigentlich keinen. Keinen interessiert es wirklich, ob das Gesetz zum Abschuss von Flugzeugen wirklich erlassen wird. Es eignet sich aber hervorragend für Stammtischparolen.

Dabei ist dieses Gesetz dringend erforderlich. Denn wenn mal wirklich ein terroristischer Übergriff stattfinden sollte, was natürlich keiner hofft, dann schreit jeder, warum das Flugzeug nicht abgeschossen wurde. Ein Gesetz soll in dem Fall nur denjenigen schützen, der letztlich die Entscheidung treffen muss. Denn es wäre demjenigen kaum zuzumuten, diese Entscheidung im rechtsfreien Raum, bzw. sogar trotz eindeutigem Verbot zu treffen. Genau dieser Fall würde nämlich der Verfassung überhaupt nicht gerecht werden. (Vergleichbar vielleicht mit dem Fall Daschner im Metzeler-Mord).

Aber im Moment heißt es immer nur, der Schäuble will Flugzeuge abschießen und wir leben deshalb in einem autoritären Polizeistaat. Man solte sich einfach mal überlegen, was man wirklich will.

Joah, was will man noch groß sagen? Meiner Meinung nach stimmt das zu 100%.

Das heißt ja noch lange nicht, dass es einem darum geht, sich auf eine Linie mit der bayrischen Landespolitik oder der Bundespolitikm der CDU zu stellen. Denn sicherlich läuft da auch einiges nicht ganz rechtens ab. Jetzt mal ehrlich. Was sich in den letzten Tagen innerhalb der CSU da abgespielt hat war ja teilweise ne Schlammschlacht und ein Taktieren übelster Sorte.

Nichtsdestotrotz ist meiner Ansicht nach nicht jeder Kritikpunkt an der konservativen Politik berechtigt. Wie Du schon sagtest. Menschen nehmen Politik oft nur sehr oberflächlich wahr, pauschalisieren und lassen sich beeinflussen. Den Wähler, der von sich zu 100% sagen kann, dass er seine politische Entscheidung einzig und alleine aufgrund eigener Überlegungen, unbeeinflusst und ohne Pauschalisierung fällt möchte ich erst noch sehen. Trotzdem sollte man nicht unbedingt alles aufgreifen, was einem in der Öffentlichkeit weißgemacht wird und es als die absolute Wahrheit ansehen.

1) sehe ich ähnlich.
Bei 2) kommen meinem Eindruck nach die Stammtischparolen nahezu ausschließlich aus dem Lager der Befürworter eines solchen Flugzeugabschusses. Das BVG hat das Gesetz NICHT wegen handwerklicher Fehler kassiert, sondern festgestellt, dass solch ein Abschuss von Flugzeugen, in denen sich auch unschuldige Passagiere befinden, grundsätzlich unvereinbar mit der Verfassung ist, auch wenn dann hinterher jeder schreit.
Zum Teil erweckt Herr Schäuble für mich den Eindruck, als ob das Grundgesetz für ihn eher ein lästiges juristisches Hinderniss darstellt. So hat er ja mit seinem "Quasi-Verteidigungsfall" im Prinzip die Verfassung für bestimmte Situationen außer Kraft setzen wollen, um unter Berufung auf das dann geltende Genfer Abkommen das Abschießen von Flugzeugen zu ermöglichen. Dass er damit nicht gerade Vertrauen aufbaut, sondern das Klischee "konservativ und Polizeistaat" bedient, ist sein eigenes Verschulden.
Mit dem Fall Daschner sehe ich keine Parallelen, hier war die Gesetzeslage ja nun wirklich klar (fande übrigens das Urteil dazu sehr klug, da klargestellt wurde, dass Folter(androhung) nicht geduldet wird, ohne Daschner für sein Verhalten in einer Extremsituation, in der er ja das Wohl von Jakob von Metzler im Auge hatte, "wirklich" zu bestrafen). Wenn du das auf etwas anderes bezogen hast, würde ich mich über ein Klarstellung natürlich freuen.

alSultan hat folgendes geschrieben:

1) sehe ich ähnlich. Bei 2) kommen meinem Eindruck nach die Stammtischparolen nahezu ausschließlich aus dem Lager der Befürworter eines solchen Flugzeugabschusses. Das BVG hat das Gesetz NICHT wegen handwerklicher Fehler kassiert, sondern festgestellt, dass solch ein Abschuss von Flugzeugen, in denen sich auch unschuldige Passagiere befinden, grundsätzlich unvereinbar mit der Verfassung ist, auch wenn dann hinterher jeder schreit. Zum Teil erweckt Herr Schäuble für mich den Eindruck, als ob das Grundgesetz für ihn eher ein lästiges juristisches Hinderniss darstellt. So hat er ja mit seinem "Quasi-Verteidigungsfall" im Prinzip die Verfassung für bestimmte Situationen außer Kraft setzen wollen, um unter Berufung auf das dann geltende Genfer Abkommen das Abschießen von Flugzeugen zu ermöglichen. Dass er damit nicht gerade Vertrauen aufbaut, sondern das Klischee "konservativ und Polizeistaat" bedient, ist sein eigenes Verschulden. Mit dem Fall Daschner sehe ich keine Parallelen, hier war die Gesetzeslage ja nun wirklich klar (fande übrigens das Urteil dazu sehr klug, da klargestellt wurde, dass Folter(androhung) nicht geduldet wird, ohne Daschner für sein Verhalten in einer Extremsituation, in der er ja das Wohl von Jakob von Metzler im Auge hatte, "wirklich" zu bestrafen). Wenn du das auf etwas anderes bezogen hast, würde ich mich über ein Klarstellung natürlich freuen.

Da muss ich dir leider widersprechen. Das BVG hat das Gesetz nicht kassiert, weil das Abschiessen generell unvereinbar mit dem GG ist. Der Grund war vielmehr, dass nach derzeitigen Verfassung keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für ein solches Gesetz besteht. Die wollte Schäuble jetzt schaffen. Das Gesetz an sich ist das selbe wie das von Schily.

Daraus Schäuble vorzuwerfen, die Verfassung wäre ihm lästig, kann ich nicht nachvollziehen. Den Vorwurf müsstest Du konsequenterweise der alten Regierung machen. Der Punkt ist doch gerade, dass Schäuble nun deren Verfassungsverstoss auszubügeln versucht.

Ausserdem: Niemand verlangt, dass ein Flugzeug, dass mal ein bisschen vom Kurs abkommt, sofort abgeschossen wird. Es geht hier um den absoluten Extremfall. Und es geht auch nicht darum, wie der dann genau geregelt ist, sondern dass er überhaupt geregelt ist. Man kann es drehen, wie man will. Irgendwann wird der Punkt kommen, an dem man ein Flugzeug einfach abschießen muss. Am 11.September wurde das letzte Flugzeug auch abgeschossen. Da hat sich - meiner Meinung nach zurecht - keiner darüber aufgeregt. Nur musst du eben für diesen Punkt, an dem es unvermeidbar wird, gesetzlich regeln. Das ist zwar ne unbequeme Tatsache, aber es ist so. Denn wer soll sonst so eine Entscheidung treffen. Es wäre in dem Fall gerade verfassungswidrig, wenn kein Gesetz diesen Fall regeln würde, und der Abschuss würde trotzdem angeordnet.

Der Vergleich zum Fall Daschner passt da sehr gut. Die meisten haben doch gesagt, der hat das richtige getan (Ich verstehe deine Aussage auch so). Aber regeln soll man es nicht. Diese Einstellung ist doch scheinheilig. Wie soll sich den jetzt ein Polizist in dieser Situation verhalten. Er kann es doch nur falsch machen. Das Urteil gegen Daschner ist da für mich nicht mehr als ein fauler Kompromiss.

Nun, ich bin kein Jurist, wahrscheinlich kennst du dich auf diesem Gebiet besser aus. Aber folgendes Zitat aus dem Urteil weiß ich nicht anders zu interpretieren, als dass das Abschießen von Passagierflugzeugen an sich gegen das GG verstößt.
"Eine solche Behandlung missachtet die Betroffenen als Subjekte mit Würde und unveräußerlichen Rechten. Sie werden dadurch, dass ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt wird, verdinglicht und zugleich entrechtlicht; indem über ihr Leben von Staats wegen einseitig verfügt wird, wird den als Opfern selbst schutzbedürftigen Flugzeuginsassen der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst willen zukommt."
von von tagesschau.de
Wenn ich mich auch damit irre, wäre es schön, wenn du mich aufklärst, wo mein Fehler liegt.

Den Vorwurf an Schäuble, dass ihm die Verfassung "lästig" sei, leite ich ab aus den Methoden ab, mit denen er den Abschuss zu ermöglichen versucht und die zum teil wie ein Umgehen der Verfassung wirken.
Ich bin der letzte, der sich darüber aufregen würde, wenn ein Passagierflugzeug in einer eindeutigen Situation unter den beschriebenen Umständen abgeschossen würde und noch viel weniger würde ich eine Bestrafung des Verantwortlichen fordern. Trotzdem wäre mir etwas unwohl, wenn das Töten von mehreren 100 unschuldigen Menschen unter gewissen Umständen gesezlich ist. Das mag inkonsequent klingen, aber wenn man alle möglichkeiten konsequent zu Ende denkt, kommt man genauso zu ausschließlich falschen Lösungswegen.

Ich sehe Schäuble auch nicht als Verschlechterung nach schily und rot(-grün), sondern als jemanden, der deren strikten Kurs fortfährt, was ich meistens nicht gut heiße.
Aber wenn das BVG wirklich das Abschießen an sich nicht für verfassungswidrig erklärt hat, muss ich natürlich in einigen Einschätzungen umdenken.

Muss jetzt leider weg, schreibe wohl morgen noch eine ausführlichere Begründung, auch zu Herrn Daschner.