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Gast
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Verfasst am: 5 Jun 2007 16:21 Titel: Bananenrepublik Deutschland |
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Ist es nicht bezeichnend, dass eine Google-Suche nach den einschlägigen Begriffen zunächst hauptsächlich schweizerische Seiten und einen vier Jahre alten Fernsehbericht auspuckt? Wo sind die ganzen großen Zeitungen, die sich doch sonst bei allen denkbaren Keywords gerne nach vorne drängeln? In Deutschland wird über Korruptionsmöglichkeiten offenbar nicht gerne berichtet. Sicher, wenn ein einzelner Abgeordneter sich zum Urlaub auf die Unternehmeryacht einladen lässt, wird er schnell in der Boulevardpresse zerrissen. Dass aber unsere gesamte Volksvertreterschaft keinesfalls Abschied zu nehmen gedenkt von zusätzlichen Einnahmequellen, die im zivilisierten Ausland unter Strafe stehen, und sich daher beharrlich weigert, den entsprechenden Paragraphen zu verschärfen und die Konvention zu ratifizieren, scheint keinen aktuellen Bericht wert zu sein. Geschweige denn die Ausübung von Druck. Wieso auch, wenn man so einhellig - Wirtschaft, Medien und Politiker Hand in Hand - und unbedrängt weiter an der Ausbeutung dieses Landes herumwerkeln kann. Dass Deutschlands Kritik dabei ein klein wenig an Glaubwürdigkeit gegenüber Ländern verliert, die sich ihrerseits beispielsweise nicht an internationalen Beschlüssen zum Klima beteiligen wollen, ist zwar schade, aber wen juckt's. Erfährt ja keiner
Mehr dazu hier:
Zitat: |
Der Ratifizierung steht nur eines im Wege: der § 108e des Strafgesetzbuches, der Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten viel zu einschränkend definiert. So erfasst die Abgeordnetenbestechung beispielsweise nur den Teilbereich des so genannten „Stimmenkaufs“. Damit ist unklar, ab wann Spenden an Mandatsträger für deren politische Tätigkeit Anlass geben können, die Frage der „Käuflichkeit“ zu überprüfen. Die Reform dieses Paragrafen ist überfällig, auch unabhängig von der UNCAC. Heute kann ein Unternehmer in Deutschland straflos Mandatsträgern in Volksvertretungen in Deutschland Vorteile gewähren, für die er auf der Basis des Internationalen Bestechungsgesetzes (IntBestG) bestraft würde, wenn er dies gegenüber Mandatsträgern in Volksvertretungen im Ausland täte. |
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Gast
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Verfasst am: 5 Jun 2007 17:09 Titel: |
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Naja, was soll man dazu jetzt noch sagen. Wie du vielleicht auch festgestellt hast, ist das Thema nicht mehr ganz taufrisch.
Dass du nicht täglich davon in der B*** oder so ähnlich liest, liegt vielleicht unter anderem daran, dass der gemeine Bürger lieber Stories liest, die er sofort versteht und für "interessant" sind. Abgeordneter X wird von Y bestochen vekauft sich halt besser als so "abstraktes Gewäsch"
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Gast
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Verfasst am: 5 Jun 2007 17:28 Titel: |
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Naja, dass die BLÖD damit ihre Leserschaft überfordern würde, steht wohl außer Frage. Aber es gibt ja noch Zeitungen, die behaupten, hinter ihnen würde ein kluger Kopf stecken
Dass das Thema nicht mehr taufrisch sei, klingt für mich wie dass das Thema Klimaschutz nicht mehr aktuell wäre. Das Gegenteil ist ja der Fall. Je mehr Zeit verstreicht, desto dringlicher wird es, egal wie lange es schon im Gespräch ist.
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Gast
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Verfasst am: 5 Jun 2007 18:04 Titel: |
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Ich meinte die ZEIT nicht die RELEVANZ. Relevant ist es natürlich noch. Ausserdem gehts doch hier um die Abgeordnetenbestechung und nicht den Klimaschutz. Ich hab das auch nur als mögliche Begründung dafür gebracht, dass es keine aktuelleren Funde bei Google gab. Was sollen auch neueres publiziert werden, die Sachlage ist seit 4 Jahren unverändert.
Ich nehme auch an, dass hinter der Blöd-Zeitung intelligente Leute stecken, aber auf die Leute dahinter kommt es nicht an, sondern darauf, was die Leser interessiert und was sie lesen. Und bei dem Thema gehts doch schon los, dass viele gar nicht wissen, was genau eine Konvention ist, geschweige denn, was es mit dem Ratifizieren auf sich hat.
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Gast
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