Parteispenden, oder wie korrupt ist unser Politiksystem

Aus aktuellem Anlass dachte ich mir mal, wäre es ganz schön, wenn man mal darüber diskutieren könnte.

Für diejenigen die den aktuellen Anlasse nicht kennen. Die FDP hat kürzlich einen große Spende gerade aus der Hotelbranche bekommen und ordnungsgemäß angezeigt. Ein fader Beigeschmack bleibt allerdings, da die FDP auch federnführend die Umsatzsteuerreduktion eben bei den Übernachtungen mit eingeleitet hat.

Aktueller Fall

Strafzahlungen für einen älteren Fall

Dazu muss man auch wissen, das wohl keine der Parteien ganz frei von solchen Spenden ist. Die Linke fordert zwar ein generelles Verbot, allerdings wohl auch deshalb weil Forderungen nach Verstaatlichung etc. die eigenen Kassen wohl nicht füllen.

Die CDU hat ihre große Spendenaffäre ja in den 90ziger gehabt, die ist aktuell auch wieder Thema, da der Schreiber jetzt vor Gericht steht.


Grundsätzlich möchte ich aber mal die Meinung hören, wie ihr das ganze einschätzt. Für mich ist es schon so, dass die Industrie massiv mit diesen Spenden auch auf die Politik einwirkt. Eine Sache die eigentlich ausgeschlossen werden sollte. Ein weiteres Beispiel dafür ist eine Feier im Niedersachsenhaus in Berlin gewesen, diese wurde von der Tabaklobby bezahlt, der Ministerpräsiden Wulf trat vorher gegen ein Rauchverbot in Kneipen ein. Nachdem die Bezahlung der Feier aufgedeckt wurde, änderte sich auch die Meinung von Wulf, da kann man jetzt natürlich einen Zusamenhang konstruieren, genau wie jetzt bei der FDP und der Hotelkette die gespendet. Hat.

Aber wie kann man dieses in Zukunft unterbinden? Grundsätzlich wäre ich für eine Abschaffung der Absetzbarkeit von Spenden in EStG und KStG (Einkommensteuer und Körperschaftsteuer). Die Politik kann es sich einfach nicht leisten, das immer wieder Zusammenhänge auftauchen die klar auf, wenn man das harte Worte benutzen will, Korruption hindeuten.

Eine Bezahlung der Parteien, nur, aus dem Bundeshaushalt, Landeshaushalt und eventuell einer zentralen Spendenstelle würden da unter Umständen abhilfe schaffen.

Ich finde es pervers, dass inbesondere Unternehmen, die durch geringe Bezahlung (Hoteliers), speziell bei den Reinigungskräften, das dort eingesparte Geld der FDP (Klientelpartei => Reichtum soll sich wieder lohnen!) überweisen, damit man die Gewinnspanne zwischen 7 und 19 % der Mehrwertsteuer als Gegengeschenk abkassieren kann.

Jegliche Lobby verzerrt freie Marktwirtschaft, wird aber gerade in den Partei betrieben, die sich noch am ehesten für freie Marktwirtschaft aussprechen. Wozu braucht eine Partei Spenden, wozu gibt es Mitgliedsbeiträge. Sind die Mitglieder bei FDP und CSU so knapp bei Kasse, ist Deutschland am Rande des Bankrotts???

Mein Dank geht an die Politik (alles korrupte Schweine, naja soviel Geld ist schon nett wenn man nur ca. 7000-9000 € im Monat kassiert, andere in der Wirtschaft aber das Vielfache für die halbe Arbeit & Verantwortung kassieren).

Mein Dank geht auch an die FDP (die Partei, die bei nachhaltiger Finanzierung immer noch weniger Sachverstand beweist als die Linkspartei, trotzdem finden sich in Deutschland neben den Reichen (Erben, Unternehmer etc.) immer noch Trottel die diese Partei wählen, ja auch Leute die Hartz IV beziehen - vllt. sollte man genau diese Idioten auf den Mond schießen).

Mein Dank geht auch an Angela Merkel ("Sozial ist was Arbeit schafft" Zitat von Ex-Arbeitsminister Jung, bevor Ursula von der Leyarbeit übernahm), sie schafft es täglich nichts zu tun, ohne das sich wer wirklich traut drüber aufzuregen.

Mein Dank geht auch an Anton Schlecker (Bestseller: "Wie mache ich in 5 Minuten aus teurer Stammbelegschaft billige Leiharbeiter ohne Kündigungsschutz?" - Die ISBN habe ich gerade nicht zur Hand, muss mal Guido fragen, der hat sich's schon gekauft...)

Vllt. äußern sich auch noch diese netten User, ihres Zeichens FDP-Wähler dazu, ansonsten ist diese Diskussion total überflüssig....bzw. läuft nur in eine Richtung...das wäre langweilig...

Deine "offene" Diskussionsführung kennt man doch schon, braucht man also garnicht erst anfangen.

An sich sind Parteispenden kein großes Problem, die Größenordnungen sind nicht sonderlich beeindruckend.

Ich verstehe nur nicht, warum man es in Deutschland nicht hinbekommt, einfach eine ordentliche Form der Darstellung zu finden. So kommt sowas im Nachhinein raus, und es bekommt einen faden Beigeschmack, weil es nicht einfach bei Eingang so publik gemacht wurde, dass jederman, den es interessiert, bescheid weiß.


Allerdings bin ich nicht der Ansicht, dass man das jetzt problematisieren sollte, der Vorwurf von der SPD ist ungehörig, die sollen erstmal froh sein, dass keiner darüber spricht, wieviel Geld die von Automobilfirmen bekommen haben in ihren Hochzeiten.


Dass eine angebotsorientierte Politik mehr Spenden nach sich zieht, als eine Nachfrageorientierte dürfte sich selbst erklären.

Es hängt doch alles zusammen. Parteispenden, Lobbyismus, unser ganzes System ist korrupt. Grundsätzlich leben wir, politisch gesehen, in keiner Demokratie mehr.

"Alle macht geht vom Volke aus".

Geht sie zwar praktisch, da im Parlament gewählte Parlamentarier sitzen. Aber das ganze hat wenig mit Demokratie zu tun, wenn diese Personen dann nicht nach ihrer Überzeugung und den Versprechen, die sie gegeben haben handeln, sondern sich durch Lobbyisten beeinflussen lassen, bzw. sogar selber welche sind. Die Lobbyisten / Großspender stellen nicht den Wählerwillen dar, bekommen ihren Willen aber. Das ist die Krux unsrer Demokratie.

Andererseits muss man feststellen, das wir mit diesem System ganz gut leben. Natürlich, hie und da wird das Volk anhand einer Grippeepidemie-Warnung verarscht weil es die Pharmaindustire so will, und auch die Atomkraftwerke laufen fleißig weiter obwohl 80& der Wählerschaft potenziell dagegen wären.
Aber grundsätzlich läuft es doch.Ohne Lobbyismus geht es nicht. In jeder Demokratie der Welt tummeln sich Lobbyisten, als "Draht" zwischen Interesensverbände un der Politik.
Ohne diesen Draht würde die Politik noch weiter an den normalen Bürger vorbeigehen, als sie es ohnehin schon tut, so paradox sich das jetzt auch anhören mag...

Der seltsame Beigeschmack bleibt ja nun nur bestehen, da erst einiges na Geld floss und die FDP dann an fast alleine durchgekämpft hat das Hotelinhaber und Ketten weniger Steuern zahlen müssen.

Das ist der typische Lobbyismus, mal wirds bekannt - mal wirds nicht bekannt....

Letztlich haben wir eine Politik von Selbstdarstellern und Spinnern (CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne') oder auf der anderen Seite nen Haufen unwählbarer Parteien (Piraten, Linke, Rechte).

Solang die Oppositionspolitik sich nicht wieder darauf konzentriert sich politisch zu zeigen und weniger sich darauf zu versteifen in den Kellern der Regierung nach Leichen zu suchen - wird das mit unserem schönen Staat nichts werden.

Wahlkampf 2013:
SPD: Frau Merkel hat ne blöde Frisur
Grüne: Guido kann kein Englisch ist sowieso totsal blöd
CDU/CSU: An den Arbeitslosen ist die SPD schuld
FDP: Macht die Armen ärmer und die Reichen reicher!

Naja, die Senkung der Mehwertsteuer auf Übernachtungen stand schon 2005 im Wahlprogramm der FDP. Zudem stand das bei den Grünen, der SPD und sogar den Linken auch schonmal im Programm.
In 22 von 27 EU-Staaten, darunter allen Nachbarn Deutschlands außer Dänemark gilt bereits der ermäßigte Steuersatz auf Hotelübernachtungen.

Aber in Deutschland ist es natürlich eine gekaufte Partei, die daran schuld ist, und nichts anderes.

Es ist ja nicht das erste mal, unabhängig von der FDP, die allerdings ja gerade erst ein bißchen was zurückzahlen musste, weil sie Spenden nicht angegeben hat.

Das Problem besteht ja grundsätzlich. Und ist sicherlich nicht auf eine Partei zu beschränken. Sei es ein EX Bundeskanzler der noch schnell nee Pipeline auf den Weg gebracht hat und nun komischerweise da einen Posten hat oder x anderen Politikern die nachdem sie für XY gestimmt haben, plötzlich bei xy auf der Lohnliste stehen. Mal hintenrum, bei Tochterfirmen, mal ziemlich direkt und dreist.

lol Leute, macht euch mal nicht lächerlich ... "wir leben in keiner Demokratie" etc... wenn ich sowas lese. Wenn wir in Deutschland nicht in einer Demokratie leben, ja dann weiß ich auch nicht mehr.
Wenn ihr euch beschwert, dass ihr zu wenig "mitentscheiden" könnt, von mir aus, wir leben nunmal in einer repräsentativen Demokratie und nicht in einer direkten, mit imperativen Mandaten. Und mMn ist das auch gut so! Ihr seid anderer Meinung? Ja ok, von mir aus, euer gutes Recht. Aber hört bitte auf mit diesem Demokratie-Bashing.
Nebenbei sind Politiker auch keine Sonnenkönige, die vom Himmel fallen, sondern kommen aus der Gesellschaft. Vielleicht bekommt man auch einfach die Politiker, die man verdient?

Zum Spenden-Thema:
Sowas hat definitiv ein faden Beigeschmack! Aber bei jeder Partei. Nur ist es nunmal so, dass besonders (zumindest in den letzten Jahren) CDU und FDP davon profitiert haben. MMn wäre es am besten Spenden zu verbieten oder die Obergrenze deutlich zu reduzieren. Was mir auch aufstößt ist, dass nicht nur Privatpersonen spenden, sondern vor allem juristische Personen, sprich Firmen etc... Soetwas finde ich doch (moralisch, nicht rechtlich) bedenklich.

Zu Schröder:
Ihm wurde nach seiner Kanzlerschaft der (Aufsichrats-?)Vorsitz der Nord-Stream-AG angeboten. Eines Tochter-Unternehmen von Gazprom, welches die Gaszufuhr nach Europa über eine neue Pipiline regelt. Wie alle wissen ist Gazprom und Nord-Stream ein größten Teils russisches Unternehmen.
Ich WAGE einfach mal zu behaupten, dass es den deutschen Interessen nicht entgegensteht, wenn er diesen Job annimmt.
Stellt euch mal vor die deutsche Bank würde einem Russen den Vorsitz antragen! (ok, jeder vergleicht hinkt, aber ich denke, so kann man sich da vorstellen.)

Und dass er Bock hat, am Ende seiner Karriere nochmal bissi Kohle zu scheffeln, ist ja wohl nichts schlimmes, als Politiker wird man nunmal nicht reich (in der Regel). Und was soll er machen? Sich nach nem 18 Stunden-Tag als Kanzler mit 60 Jahren oder so aufs Faulbett legen?
Naja, meine Meinung halt.

Es ist einfach bedenklich das die Einflussnahme der Industrie zunimmt, die Parteien in ihrer Mehrheit aber gegen Volksentscheide sind. Die würden zum Teil nicht in die Pläne passen der Herren Politiker und somit gehören sie weiterhin nicht zum politischen Bild in Deutschland.

Man darf sicherlich nicht über alles abstimmen lassen, einige Themen eignen sich nicht dafür, aber Atomausstieg etc. mit langer Diskussion in den Medien vorher sind sicherlich geeignet dann auch vom Volk entschieden zu werden.

Ich finde halt wir laufen immer mehr in Richtung USA, wo die Präsidenten nichts mehr als Marionetten für die Industrie sind. Jedenfalls bekommen sie von der Industrie das Geld um den Wahlkampf überhaupt führen zu können.

Man sollte immer bedenken, dass eine Regierung handlungsfähig bleiben sollte...Wenn man Volksentscheide einführen würde, würde dies nicht nur enorm hohen Bürokratieaufwand bedeuten, sondern auch, dass das Ergebnis den regierenden Parteien durchaus nicht in den Plan passen könnte und dieser darauf dann wieder geändert werden muss...
Indem man eine Partei wählt, zeigt man dass man vom ihrem Programm überzeugt ist oder eben zumindest, dass nichts besseres Wählbares da ist...Wenn einem beispielsweise der Atomausstieg eben so wichtig ist, dann wählt man nun mal nicht FDP oder CDU...
Außerdem glaub ich, dass bei Volksentscheiden die Wahlbeteiligung ähnlich derer von Europawahlen gleichen würde, wenn nicht noch geringer...

In diesem Fall muss man die FDP mal teilweise in Schutz nehmen. Dass ihre Politik eher auf die Interessen von Arbeitgebern ausgerichtet ist, als auf die von Arbeitnehmern, ist ja nun wirklich nichts Neues. Wer die gewählt hat, wusste doch, was er dafür bekommt. Klientelpolitik betreiben die kleinen Parteien ja tendentiell alle, auch wenn die FDP dabei besonder rigoros wirkt.

Was man der FDP in diesem Fall allerdings ganz klar anlasten muss, ist die Tatsache, wie mit den Spenden umgegangen wurde. Ich will da jetzt nicht das Wort Scheinfirmen in den Mund nehmen, aber es wirkt schon so, als habe sich Herr Finck Mühe gegeben, den Bezug zur DeHoGa möglichst geheim zu halten. Das zweite Problem ist der Zeitpunkt, denn so ist der Vorwurf "Honorar für ein gewünschtes Gesetz" natürlich nah.

Die von Management angesprochene Tatsache, dass ausgerechnet in der Hotelbranche, die für Niedrigstlöhne bekannt ist, Geld für hohe Spenden übrig ist, erklärt vermutlich auch die große Entrüstung, die diesen Fall begleitet. Da hat die Wirtschaft mal wieder bewiesen, dass sie sich mit ethischen Fragen eher weniger befasst, wenn diese dem Umsatz nicht zuträglich sind.

Volksentscheide halte ich persönlich übrigens für ziemlichen Blödsinn, verstehe irgendwie gar nicht, wie man die fordern kann.

Fonzie hat folgendes geschrieben:

......... Volksentscheide halte ich persönlich übrigens für ziemlichen Blödsinn, verstehe irgendwie gar nicht, wie man die fordern kann.

Weil das die reinste Form von Demokratie ist. Weil das in Griechenland so praktiziert wurde, als der Begriff Demokratie aufkam. Alle Macht dem Volke und dabei hat das Volk die Macht.

Jetzt wählt man jemanden, hofft das die Versprechungen eingehalten wird und hat erst 4 Jahre später wieder die Möglichkeit zu reagieren. Wenn man bestimmte Gebiete selber in die Hand nehmen könnte, wäre das in meinen Augen durchaus sinnvoll.

Ich halte auch nichts davon Steuerpolitik, Verteidigungspolitik und einige andere mit einzubinden in Volksentscheide. Aber vom Grundsatz her, halte ich sie für absolut notwendig und sinnvoll.

Der Staat hat aber in meinen Augen auch die Funktion, die Rechte von Minderheiten zu wahren. Es liegt ja in der Natur der Sache, dass die Mehrheit diese auch mal gerne beschneidet.

Von daher müsste man für einen funktionierenden Volksentscheid so ziemlich alle relevanten politischen Entscheidungen ausschließen.

Starke Kürzung vom ALG2? Findet sich mit ein bisschen Sozialschmarotzer-Debatte sicherlich ne Mehrheit für.

Anhebung des Spitzensteuersatzes? Findet sich mit ein bisschen Heuschrecken-Debatte sicherlich eine Mehrheit für.

Todesstrafe für Vergewaltiger? Findet sich mit ein bisschen Kinderschänder-Debatte sicherlich ne Mehrheit für.

Minarett-Verbot? Findet sich mit ein bisschen Islamismus-Debatte sicherlich eine Mehrheit für.

Islam-Verbot? ...

Solche Fragen gehören in meinen Augen nicht in eine Volksabstimmung, da dort nicht gesichert wäre, dass die Grundrechte "unpopulärer" Minderheiten (in meinem Beispiel Muslime, Reiche, Arbeitslose, Verbrecher) berücksichtigt werden. Sicher würden dementsprechende Gesetzesentwürfe vermutlich von irgend einem Gericht gekippt, aber wem ist dann mit dem Volksentscheid in solchen Fällen gedient?

Von daher sollte man ihn vielleicht bei manchen kommunalpolitischen Fragen in Erwägung ziehen, aber ihn auch nicht als demokratischen Heilsbringer sehen.

Mal andersum, du willst mir also sagen das die Meinung des Volkes, egal wie sie ausfällt nicht die Grundlage allen Handelns sein soll? Damit geht nicht mehr alle Macht vom Volke aus und somit haben wir keine Demokratie mehr.

Wir haben ein Gebilde, bei dem suggeriert wird, das Volk hätte eine Stimme, tatsächlich regieren Parteibuch und dazu noch Industrie durch Parteispenden.

whisky0882 hat folgendes geschrieben:

Mal andersum, du willst mir also sagen das die Meinung des Volkes, egal wie sie ausfällt nicht die Grundlage allen Handelns sein soll? Damit geht nicht mehr alle Macht vom Volke aus und somit haben wir keine Demokratie mehr. Wir haben ein Gebilde, bei dem suggeriert wird, das Volk hätte eine Stimme, tatsächlich regieren Parteibuch und dazu noch Industrie durch Parteispenden.

Willkommen in Deiner Welt. Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass deine Stimme was Wert ist

Zizkov hat folgendes geschrieben:

Naja, die Senkung der Mehwertsteuer auf Übernachtungen stand schon 2005 im Wahlprogramm der FDP. Zudem stand das bei den Grünen, der SPD und sogar den Linken auch schonmal im Programm. In 22 von 27 EU-Staaten, darunter allen Nachbarn Deutschlands außer Dänemark gilt bereits der ermäßigte Steuersatz auf Hotelübernachtungen. Aber in Deutschland ist es natürlich eine gekaufte Partei, die daran schuld ist, und nichts anderes.

Meiner persönlichen Meinung nach ist die Begründung für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz nicht vorhanden, wie bei vielen anderen Leistungsarten auch nicht, den Streit gibt es ja schon ewig. Warum gerade Hotelübernachtungen?

Und seit wann ist es eine akzeptable Begründung, wenn ganz Europa das bereits so praktiziert? Sieht bei Mindestlöhnen europaweit doch nicht anders aus. Und trotzdem machen wir das hier nicht so einfach...

Und das die FDP bereits 2005 dicke mit den mächtigen Hotelbossen war ist auch so ohne weiteres nicht abzustreiten.

Daher liegt es auf der Hand, dass politische Entscheidungen (die können schon mal 5 Jahre dauern) käuflich sind. Ehrlicherweise sollte man sich selber fragen, bin ich nicht auch ab einer bestimmten garantierten Summe und Straffreiheit käuflich. Ich für meinen Teil würde hier zustimmen.
Und die Korruption ist keine Erfindung der FDP, sondern der Gesellschaft. Und da nehme ich auch die CDU/CSU, SPD, NPD, Grüne, Piraten nicht außen vor, die sind genau so korrupt. Am wenigstens korrupt müssten noch die Linken sein, da die hier vertretende Interessengruppe kaum Mittel spenden könnte.

Allgemein bin ich gegen Parteispende, da Sie überflüssig sind und ist bestmöglichen Fall nur geringe Schäden anrichten.

Lobbyismus hingegen ist natürlich für Netzwerke und unsere Gesellschaft wichtig als Bindemittel zwischen Kollektiv und Individuum.

Zum Thema Volksentscheide:
In der Annahme einer perfekten Welt, mit gleichmäßen stark gebildet Menschen, die rational und nachhaltig denken, würden Volksentscheide alleine ausreichen.

Leider leben wir stattdessen in einer vergleichsweise ungleichen, chaotischen Welt. Hier besteht die Gefahr, dass Mehrheiten, aufhören rational zu denken, da der Mensch grds. emotinal beeinflussbar bleibt und sich Gefühlen und Stimmungen lenken lässt. Daher habe ich Angst vor Volksentscheiden, da Sie sicherlich ein Land unbeherrschbar machen, Kriege würden drohen. Daher bin ich schon froh überwiegend intelligenten "regiert" zu werden, anstatt von überwiegend dummen "überstimmt" zu werden.

EDIT:
@ Zivkov:
Ich dachte was du schreibst, ist deine Meinung....
Hier gibt die FDP eine Argumentationshilfe zur Spendenaffäre
Pratischer Service. Von mir gibt's dafür ne glatte 1!!!
Nur lesen sollte man schon auch noch Punkt 7, nicht wahr?
Leider ist der ganze Text ebenso wie Punkt 7 Heuchlerei, alle Parteien aus dem Link sind 110 % korrupt.

whisky0882 hat folgendes geschrieben:

Mal andersum, du willst mir also sagen das die Meinung des Volkes, egal wie sie ausfällt nicht die Grundlage allen Handelns sein soll? Damit geht nicht mehr alle Macht vom Volke aus und somit haben wir keine Demokratie mehr.

Das stimmt so nicht, denn alle Macht dem Volke heißt nicht automatisch, dass diese Macht direkt ausgeübt wird.

In anderen Worten: Nur weil das Volk jetzt per Direktabstimmung keinen Angriffskrieg gegen die Schweiz oder die Wiedereinführung der Sklaverei beschließen kann, ist unser System nicht undemokratisch. Und die Wahrung der Menschenrechte würde ich tatsächlich im Zweifel über die Meinung des Volkes stellen, wenn es um die Grundlage allen Handelns geht. Der Diskurs über Menschenrechte ist ja bereits ein demokratischer Prozess.

Fonzie hat folgendes geschrieben:

whisky0882 hat folgendes geschrieben: Mal andersum, du willst mir also sagen das die Meinung des Volkes, egal wie sie ausfällt nicht die Grundlage allen Handelns sein soll? Damit geht nicht mehr alle Macht vom Volke aus und somit haben wir keine Demokratie mehr. Das stimmt so nicht, denn alle Macht dem Volke heißt nicht automatisch, dass diese Macht direkt ausgeübt wird. In anderen Worten: Nur weil das Volk jetzt per Direktabstimmung keinen Angriffskrieg gegen die Schweiz oder die Wiedereinführung der Sklaverei beschließen kann, ist unser System nicht undemokratisch. Und die Wahrung der Menschenrechte würde ich tatsächlich im Zweifel über die Meinung des Volkes stellen, wenn es um die Grundlage allen Handelns geht. Der Diskurs über Menschenrechte ist ja bereits ein demokratischer Prozess.

Mach' dir lieber noch paar selbstreflektierte Gedanken zum Thema Volksabstimmung und den Umfang, den diese dann haben soll. Z.b. wodurch Sie eingeschränkt werden müsse und wer dass dann beschlossen hat.

Müssten wir nicht der Gerechtigkeit halber Ländergrenzen aufheben und Weltabstimmungen zulassen?

whisky0882 hat folgendes geschrieben:

... Weil das die reinste Form von Demokratie ist. Weil das in Griechenland so praktiziert wurde, als der Begriff Demokratie aufkam. Alle Macht dem Volke und dabei hat das Volk die Macht. ...

Vllt solltest du dich mal genauer damit auseinandersetzen, wie in Athen und anderen Stadtstaaten tatsächlich Entscheidungen getroffen wurden. Das Volk an sich hatte darauf keinen Einfluss.
Das Bürgerrecht, das wir heute haben, ist wesentlich demokratischer als das dort sein konnte.
Bei den alten Griechen haben wir sicherlich keine Demokratie vorliegen, zumindest nicht nach heutigen Gesichtspunkten.

Management hat folgendes geschrieben:

Mach' dir lieber noch paar selbstreflektierte Gedanken zum Thema Volksabstimmung und den Umfang, den diese dann haben soll. Z.b. wodurch Sie eingeschränkt werden müsse und wer dass dann beschlossen hat.

Hab sie für mich doch schon als untauglich abgetan...

Management hat folgendes geschrieben:

Müssten wir nicht der Gerechtigkeit halber Ländergrenzen aufheben und Weltabstimmungen zulassen?

Fonzie hat folgendes geschrieben:

Management hat folgendes geschrieben: Mach' dir lieber noch paar selbstreflektierte Gedanken zum Thema Volksabstimmung und den Umfang, den diese dann haben soll. Z.b. wodurch Sie eingeschränkt werden müsse und wer dass dann beschlossen hat. Hab sie für mich doch schon als untauglich abgetan...

Shit, dann hab ich das falsch verstanden, sorry!

Aber wenn man über Demokratie im Groben redet, driftet es immer Richtung Soziologiephilosophie was ewig und 3 Tage dauert und kein Ergebnis liefert...

Oh ich weiss doch einiges über die Demokratie die in Athen gelebt wurde.

Alle über Männer 20 Jahre (nach dem Kriegsdienst) hatten das Recht zur Abstimmung zu gehen.

Es gab eine, heute könnte man das als Bundestag bezeichnen (Rat der 500), der Vorschläge machte, die dann von den Wahlberechtigten abgestimmt wurde. Dabei mussten bei wichtigen Entscheidungen mindestens 6.000 der etwa 30 -40 Tausend stimmberechtigten Anwesend sein.

Das sich die Zeiten ein wenig geändert haben, ist klar, die Frauen haben natürlich auch Wahlrecht und Sklaven gibt es auch nicht mehr.

Aber es ist nicht einzusehen, warum denn der Bundestag nicht gewisse Sachen vorbereiten kann und wir als Volk dann darüber abstimmen. Im Zeitalter von Elektronik etc. sollte das durchaus im vernünftigen Rahmen möglich sein. Man hört sich die Meinungen von den Parteien A bis Z an bildet sich selber eine Meinung und stimmt einmal im Monat oder wie auch immer ab.

Hoteliers behalten Steuernachlass für sich

Ist das nicht toll, war wohl auch jedem im Vorfeld klar, auch der FDP...

Eine künstliche Gewinninflation, gegenau das Gegenteil ist doch dadurch gedacht, dass alltäglich benötigte Gegenstände im Leben (erm. MwSt) billiger sind bzw. werden. Jetzt werden die Preise sogar noch steigen. Und eins kann man sagen, die Löhne sind kaum um 15 % gestiegen, auch nicht die Steuerbelastung oder andere Geschichten. Aber seid euch gewiss, der Parteispender der "Mövenpick-Partei" erzielt jetzt seine "Schmier-Rendite" und 15 % sind besser als 3 % für Tagesgeld.....



Ich will der FDP auch Spenden, dass mein persönlicher Steuersatz bei max. 10 % festgeschrieben wird!!!

whisky0882 hat folgendes geschrieben:

Aber es ist nicht einzusehen, warum denn der Bundestag nicht gewisse Sachen vorbereiten kann und wir als Volk dann darüber abstimmen. Im Zeitalter von Elektronik etc. sollte das durchaus im vernünftigen Rahmen möglich sein. Man hört sich die Meinungen von den Parteien A bis Z an bildet sich selber eine Meinung und stimmt einmal im Monat oder wie auch immer ab.

sry aber sowas unglaublich nach hinten losgehen der großteil der bevölkerung schaut nur auf seinen kurzfristigen vorteil dank so einer politik is die rente mal so richtig den bach runtergegangen.
dann lieber über den output legitimieren kommt wenigstens was bei raus ich geh ja auch nich zum bäcker und pfusche ihm in sein handwerk wohl aber kann ich mir bäcker und rezept aussuchen.

"Es ist eine grausame Form von Selbstbetrug zu glauben, dass Entscheidungen, die durch eine große Mehrheit erreicht wurden, automatisch ethisch und richtig wären."
-John David Garcia

ibmeistr hat folgendes geschrieben:

whisky0882 hat folgendes geschrieben: Aber es ist nicht einzusehen, warum denn der Bundestag nicht gewisse Sachen vorbereiten kann und wir als Volk dann darüber abstimmen. Im Zeitalter von Elektronik etc. sollte das durchaus im vernünftigen Rahmen möglich sein. Man hört sich die Meinungen von den Parteien A bis Z an bildet sich selber eine Meinung und stimmt einmal im Monat oder wie auch immer ab. sry aber sowas unglaublich nach hinten losgehen der großteil der bevölkerung schaut nur auf seinen kurzfristigen vorteil dank so einer politik is die rente mal so richtig den bach runtergegangen. dann lieber über den output legitimieren kommt wenigstens was bei raus ich geh ja auch nich zum bäcker und pfusche ihm in sein handwerk wohl aber kann ich mir bäcker und rezept aussuchen. "Es ist eine grausame Form von Selbstbetrug zu glauben, dass Entscheidungen, die durch eine große Mehrheit erreicht wurden, automatisch ethisch und richtig wären." -John David Garcia

Danke für das Zitat, trifft wirklich zu!

Menschen haben grundsätzlich die Neigung Fehler zu machen, daher sollten so wenig wie möglich, die Möglichkeit haben, Einzelheiten entscheiden zu können. Am besten würde unsere Welt doch funktionieren, wenn Sie einzig und allein von einem allwissenden Generalisten, der weder emotional denkt noch sich von Interessen leiten lässt, regiert werden. Darunter ein bisschen Exekutive Ebene, damit er nicht 7 Millionen Stunden am Tag arbeiten müsste.

So ergibt sich die Intelligenz einer Gruppe immer auf Basis des Intelligentesten abzüglich der "Dummen", die die Leistungsfähigkeit der Gruppe mindern.

Also Finger weg von Volksabstimmungen, am Ende gehen nur die Rechten hin und dann haben wir den Salat.

Wir müssen nur zu sehen, die besten zu wählen, mehr nicht...