Sonderkündigungsrecht bei Todesfall

facts:

- vor einigen Jahren ist die Firmeninhaberin gestorben, die zwei Handyverträge abgeschlossen hat. Diese haben sich dann immer selbst verlängert

- laut dem Anbieter mobilcom-debitel laufen die Handys auf die Firma, im Adresszusatz der Firma ist jedoch die Firmeninhaberin ausdrücklich jedes mal erwähnt bei Rechnungen

- mobilcom-debitel akzeptiert Sonderkündigung mit Sterbeurkunde nicht und beruft sich darauf, dass die Handys auf die Firma angemeldet sind und sobald keine Gewerbeabmeldung vorliegt, können sie nichts machen.


ich habe das Gefühl, dass einfach gehofft wird, dass man klein bei gibt. In den AGB's finde ich gar nichts von Sonderkündigungsrecht und weiß daher nicht, wie sich das bei einer Firma verhält.
Die beiden Tarife der Handys sind von anno dazumal und sowas von überteuert, dass jede Rechnung weh tut...Vertrag läuft noch bis Anfang 2014 und die werden noch ordentlich Kasse machen.

Seht ihr eine Möglichkeit das Vertragsverhältnis aufzulösen?

Meiner Ansicht nach kommt alles darauf, wer damals den Handyvertrag abgeschlossen hat - die Firmeninhaberin für sich persönlich oder die Firmeninhaberin in Vertretung ihrer Firma.

So wie Du es schilderst, ist wohl letzteres der Fall gewesen, was bedeutet, dass der Tod der damals vertretungsberechtigten Person rechtlich irrelevant ist, da diese ja nicht Vertragspartnerin war.

Somit sehe ich keine Möglichkeit, weder durch außerordentliche Kündigung noch nach § 313 BGb o.ä. Davon ab sollte mobilcom-debitel sowas schon aus Kulanz machen, hab den Laden aber auch als schlecht in Erinnerung.

Ich würds wie thojacko sehen. Ist das Unternehmen der Vertragspartner ist der Tod irrelevant, ist die Verstorbene Vertragspartnerin gilt das Sonderkündigungsrecht. So wie du es childerst würde ich davon ausgehen das der Anbieter zurecht auf die Verträge pocht.

Die Firma ist ja zunächst nur der Name des Kaufmanns.
Aus meiner Sicht ist die Frage, über welche Rechtsform wir reden.
Bei ner Einzelkauffrau sollte man die Kündigung durchbringen, bei ner GmbH wohl eher nicht.

rauuul hat folgendes geschrieben:

Die Firma ist ja zunächst nur der Name des Kaufmanns. Aus meiner Sicht ist die Frage, über welche Rechtsform wir reden. Bei ner Einzelkauffrau sollte man die Kündigung durchbringen, bei ner GmbH wohl eher nicht.

Die Firma wird ja augenscheinlich fortgeführt.

Laut Kommentierung bei Baumbach/Hopt gilt dann folgendes:

Der Erbe wird Kaufmann (§ 1 Rn. 37). Bezüglich der Haftung gilt über § 27 HGB nun § 25 HGB. Der Erbe eines einzelkaufmännischen Handelsgeschäfts haftet für alle geschäftlichen Schulden (also auch den Handyvertrag).

Die einzige Ausnahme ist, wenn das Geschäft innerhalb von 3 Monaten nach Tod des Einzellkaufmanns nicht mehr fortgeführt wird. BigChief redet ja schon von mehreren Jahren.

Ah ok, die Fortführung hatte ich aus dem Eingangstext nicht raus gelesen.

danke Jungs. Ist zwar keine gute Nachricht, aber versuchen musste ich es aus den Verträgen zu kommen.

Ich werde die Verträge jetzt auf meinen Opa umschreiben lassen. Das geht wie man mir sagte.

Auf die Frage, wieso denn die Verträge so teuer sind kam die Antwort: wir haben 11 Mio. Kunden, wieso die Konkurrenz so viel günstiger ist wissen sie selbst nicht...

Bestätigt meine bisherigen Erfahrungen, dass Mobilcom der letzte Drecksladen ist.

Wieso? weil sie auf Verträge bestehen die gemacht wurden?

.....

mein Opa hat mir gerade gesagt, dass er die Verträge wohl nur per Telefon verlängert hatte im März. Genau wusste er nicht, was er zu zahlen hatte. Hat gedacht er muss nur den Grundtarif zahlen.

Er ist da einfach schon zu alt, um sich damit auszukennen.

Das Problem ist, dass solche Verträge sich meist von selbst verlängern wenn man sie nicht kündigt.

Dann haben sie in deinem Opa das richtige Opfer gefunden. Die automatische Verlängerung von Verträgen ist auf 12 Monate beschränkt, die Zustimmung deines Opas hebt das soweit ich weiss auf.

Achja, Mogelcom war schon immer totaler Murks. Das die sich mit Debitel zusammen getan haben tut sein übriges. Das ist als wenn sich die italienische mit der russischen Mafia verbrüdert.

dethiel hat folgendes geschrieben:

Wieso? weil sie auf Verträge bestehen die gemacht wurden? .....

Da gibt es mehrere Punkte.

Ich kenne persönlich einen Fall, wo unter Zeugen ein Telefonvertrag verkauft wurde, wo Dinge zugesichert wurden, die dann der Vertrag gar nicht erfüllen konnte und im Nachinein wurde dann die Karte gespielt... ja, Pech gehabt, was hören sie auch auf underen Mitarbeiter und lesen sich nicht alles haarklein selber durch. Dazu dann so nette Sachen wie eine kostenpflichtige Hotline, ein Beschwerdemanagement, dass an Unorganisiertjeit nicht zu übertreffen ist (man kann einem Mitarbeiter nicht direkt Antworten, sondern jede Mail wird als eigener neuer Fall, von irgendeiner neuen Person bearbeitet und mit der entsprechenden Standartfloskel abgebügelt).

Wenn man mal Mobilcom / Mogelcom googelt, dann fällt schon eine starke Häufung von Kunden auf, die sich falsch beraten fühlen, oder gar wissentlich belogen wurden.

Dazu kommt, dass in einem ähnlich gelagerten Fall der mir bekannt ist, wie oben beschrieben, ein großer deutscher Telefonhersteller, einfach nur eine Kopie der Sterbeurkunde verlangte und dann den Vertrag aus Kulanz beendete, während Mobilcom immer sehr stark auf ihr Recht beharrt.

Lofwyr hat folgendes geschrieben:

Dazu kommt, dass in einem ähnlich gelagerten Fall der mir bekannt ist, wie oben beschrieben, ein großer deutscher Telefonhersteller, einfach nur eine Kopie der Sterbeurkunde verlangte und dann den Vertrag aus Kulanz beendete, während Mobilcom immer sehr stark auf ihr Recht beharrt.

"ähnlich gelagerter Fall". Das bedeutet?

mal vorweg, ich will hier sicher nicht irgendwen verteidigen (vorallem nciht diverse Praktiken von Großfirmen), aber im vorliegenden Fall sieht es stark so aus, dass ein Vertrag auf die Firma gemacht wurde. Wenn dann auch noch vom Firmenkonto o.ä. bezahlt wurde ist das für mich als Unternehmen klar wem der Vertrag gehört.
Und "nur" weil der Chef stirbt erlischt dieser Vertrag ja nicht. Ausser die Firma löst sich gleichzeitig mit auf, DANN könnte man evtl was machen. Aber die gibt es ja offensichtlich noch. Und damit auch die Verträge.
Wenn ich böse sein möchte könnte ich behaupten da wurde ein Handy für die Firma gekauft, aber privat genutzt. Klar, dass man es dann nicht mehr braucht. Wenn man ein Handy für die Firma kauft braucht man das ja auch noch wenn der Chef nicht mehr da ist. Wenn man es denn auch für die Firma nutzte.

OT:

Zitat:

Wenn man mal Mobilcom / Mogelcom googelt, dann fällt schon eine starke Häufung von Kunden auf, die sich falsch beraten fühlen, oder gar wissentlich belogen wurden.

Also das erste was ich gelesen habe als ich nach mobilcom erfahrungen gegoogelt habe fragt jemand ob die empfehlenswert sind und ein anderer User sagt ja und spricht von guten Erfahrungen.
Ich denke jenachdem wonach mal googelt (z.B. solche netten Wortveränderungen) dürfte man über jede Firma etwas negatives finden.

Btw. den Shitstorm auf der Vodafone Fanpage mitbekommen vor kurzem? da haben sich hunderte/tausende leute empört weil ne userin sich beschwerte sie müsse hunderte € bezahlen obwohl das Handy ausgeschaltet im Schrank lag. Vodafone darf natürlich aus Datenschutzgründen nichts sagen, aber es ist durchgeflossen, dass mit diesem Handy eine flatrate in ein bestimmtes Netz abgeschlossen wurde - aber immer in andere Netze telefoniert wurde. Sowas lesen die leute aber nicht, weil es sie nicht interessiert (und nicht danach suchen bzw. in Foren unterwegs sind wo über sowas geredet wird): die lesen nur: "da wurde jemand geprellt", böses Vodafone.

Und die stehen als die Arschlöcher da, weil sie absolut nichts an die Öffentlichkeit rausgeben dürfen und haben der Frau sogar aus Kulanz noch etwa 70% Nachlass angeboten.

http://www.focus.de/digital/internet/facebook/tid-26750/shitstorm-bei-facebook-ein-mitglied-loest-proteststurm-gegen-vodafone-aus_aid_791554.html

70000 Leute die da mitgemacht haben. So schnell kommen negative Meinungen über eine Firma hervor - völlig unberechtigt.

Ähnlich gelagerter Fall heißt: Firmenhandy, wird nach Todesfall nicht mehr benötigt. Nach Einsendung einer Kopie der Sterbeurkunde wird der Vertrag kulanterweise storniert.

Ich kann nur von meinen Erfahrungen mit Mobilcom und dem was ich in diversen Handy/Rechtsforen gelsen habe wiedergeben.

- absolut unfähiger Ladenmitarbeiter, der über den Leistungsumgang uninformiert war / oder gelogen hat

- als er damit konfrontiert wurde, wußte er erst von gar nichts, um dann später im Gespräch sich doch zu erinnern, dass es ja alles ganz anders gewesen wäre.

- Unverschämte Hotlinemitarbeiter (O-Ton: Stellen sie sich doch nicht so an, dass die von ihnen gewünschte Flatrate fehlt, immerhin bietet der Vertrag ja auch andere Vorzüge"

- Erst nach größerem Säbelrasseln und Co wurde dann nachgegeben

Für mich persönlich ein Laden, den ich mit der Kneifzange nicht mehr anfassen würde nach allem, was ich gehört und erlebt habe.

Mogelcom war schon immer eine Mogelpackung, nicht umsonst haben die ihre eigenen Shops aufgeben müssen um danach über debitel erneut eine Art Shop zu öffnen. Mogelcom bewegt sich grundsätzlich am äussersten Rand der Legalität, alles was rechtlich möglich ist wird konsequent ausgeschöpft. Andere Provider sind da erheblich kulanter. Mogelcom verhält sich nicht falsch, verprellt so allerdings enorm viele Kunden. Sie haben aber eben auch den Vorteil das sie bei den großen Multimedia-Dealern ihre Verträge verhökern, so haben sie immer genug Publikumsverkehr um neue Kunden in die "Falle" zu locken.

Mogelcom versucht pro Kunde das Maximum rauszupressen, das führt dazu das kaum ein Mogelcom-Kunde, der noch bei Sinnen ist, seinen Vertrag dort verlängert. Andere Anbieter sind günstiger und vorallem gesprächsbereiter, die wissen das sie rechtlich auf der sicheren Seite sind und wissen dies zu nutzen. Nachhaltigkeit itn Fremdwort für Mogelcom und ich wette die meisten Jungs die in grünen, pinken, roten und schwarzen Shirts durch die Mediaschuppen dieser Welt turnen könnens nichtmal schreiben.

Das trifft es ziemlich genau.

Wenn Mobilcom im Recht ist, dann ziehen sie es Gnadenlos und kulanzlos durch.

Sollten sie mal nicht im Recht sein, dann versuchen sie zumindest eine Hinhalte oder Zermürbetaktik.