Rechtliche Fragen

Ich habe mich mit den Hintergründen jetzt nicht wirklich beschäftigt, ist das denn jetzt wirklich eine politische Straftat?

Ist das Problem nicht einfach nur das keine politischen Statements auf dem Platz erlaubt sind.
Ich darf ja quasi auch keine Werbung für die CDU öffentlich auf dem Platz machen, aber das wäre ja auch keine politische Straftat, oder?

Das sind ja 2 verschiedene Paar Schuhe
Dass politische Statements auf dem Platz verboten sind, ist Teil des FIFA-Regularienkatalogs und (oder meinetwegen auch UEFA oder DFB) und wird gemäß den da stehenden Paragraphen auch auf jeden Fall bestraft werden, wenn man seine Geste so interpretiert.
Inwiefern sein Jubel / seine Geste jetzt zivilrechtlich bestraft werden kann, is glaub ich EIGENTLICH Exels Frage oder? Ich selbst hab da auch keine Ahnung. Prinzipiell würd es ja bei meinetwegen nem Hitlergruß auch sowohl von fußballerischer Seite, als auch von zivilrechtlicher Seite Strafen geben, es is halt die Frage, in welche juristische Kategorie Mandzukics Geste eingeordnet wird oder obs da überhaupt ne Kategorie gibt.

Ja bei Hitlergruß ist das ja klar, da dieser als kriegsverbrecher oder wie man das nennt gilt.

Ist das bei dem kroatischen General auch der Fall, dem der Gruß galt?

Die beiden Generäle wurden ja freigesprochen und wären demnach keine Verbrecher.
So ein Gruß kann zivilrechtlich eigentlich nicht verfolgt werden, wüsste nicht das es illegal ist.

Wenn das in den Regularien steht, dann können sie nur deshalb bestraft werden.

Käviehn2 hat folgendes geschrieben:

Ja bei Hitlergruß ist das ja klar, da dieser als kriegsverbrecher oder wie man das nennt gilt. Ist das bei dem kroatischen General auch der Fall, dem der Gruß galt?

Das wäre zeigen verfassungsfeindlicher Symbole, aber Mandzukic hat keinen Hitlergruß gemacht, wie der genau aussieht kann jeder nachlesen (ich musste das auch erst tun und habe mir dann die Bilder angeguckt).

Was den militärischen Gruß angeht, dann müssten mehrere 1.000 Soldaten Tag für Tag mit ner Anzeige rechnen.

Exel2 hat folgendes geschrieben:

Gibt es hier Juristen, die wissen, in welchem Rahmen sich die Strafe bei einer Verurteilung mit dem Hintergrund "politische Straftat" im Fall Mandzukic bewegen würde? Und wo das Strafmaß bei einem Normalbürger (sagen wir mal, kroatischstämmiger Deutscher auf einem Schützenfest vor 2.000 Leuten?) liegen würde? Inwieweit spielt hier die Öffentlichkeit (Stadion + Millionen am TV) für das Strafmaß eine Rolle? Zitat: 9.33 Uhr: So falsch waren die Anschuldigungen gestern wohl doch nicht, dass Mario Mandzukic nach seinem Treffer in Nürnberg die freigelassenen kroatischen Kriegsgeneräle Ante Gotovina und Mladen Markac gegrüßt haben soll. Wie die "Bild" berichtet, schrieb er auf seiner Internetseite: "Ich teile die Freude meiner Mitbürger." Sein Manager Ivan Cvjetkovic ging in der kroatischen Zeitung "Vecernji" sogar noch weiter: "Ich bin erfreut darüber, dass Mario sich allen Kroaten in der Freude über die Rückkehr unserer Generäle angeschlossen hat." Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall und hat die Sache an die Fachabteilung für politische Straftaten weitergeleitet. Oh Mario, da droht aber gewaltig viel Ärger... Klick

Du geilst dich ja überall daran auf

Da die Generäle freigesprochen wurden seh' ich da weder zivilrechtliche (zu Gunsten von wem denn auch), noch strafrechtliche Konsequenzen. Wenn überhaupt ist es ein Fall der Sportsgerichtbarkeit.

Allgemeinrechtlich ist es derselbe Fall wie wenn du auf dem örtlichen Bierfest mit Deutschlandflagge auf den Backen Angela Merkel salutieren würdest.

Es geht nicht um das Salutieren. Aber das wird ja von diversen Bayern-Fans so heruntergespielt und verharmlost.

Er ist NACH dem Salutieren stramm gestanden und in einen formvollendeten Hitler-Gruß übergegangen. Perfekter Winkel des Armes, ausgestreckte Finger, anderer Arm stramm am Hosenbund.

Dazu der politische Hintergrund insbesondere mit den unfassbaren Verbrechen in Serbien bzw. an dem serbischen Volk und dem skandalösen und höchst umstrittenen Freispruch für die beiden Kriegsverbrecher.

Ich habe hier von Bayern-Fans keinen gehaltvollen Beitrag gesehen, der darauf eingegangen wäre - weil nicht sein kann was nicht sein darf.

Die Gerichte sind eingeschaltet und haben es an die entsprechende Abteilung für politische Straftaten weitergeleitet. Das ist ein Fakt - man hätte es auch einfach direkt fallen lassen können, wenn es eine Nichtigkeit wäre. Ist es aber in Deutschland nicht.

Das öffentliche Zeigen des Hitlergrußes fällt unter Volksverhetzung und Verwenden von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen und stellt einen juristisch ziemlich ernsthaften Straftatbestand dar - in unserem Land.

Kein Grund das so lächerlich zu machen. Und hier wurde eine Strafe an Juristen gestellt. Wenns euch nur ums Lästern geht könnt ihr das in eurem Thread.

Du kannst Palawern wie du magst, für diese Aktion bringst du nie im Leben einen 86a, geschweige denn 130 StGB durch. Und was anderes steht nicht im Raum.
Du müsstest ihm bei 86a einen Bezug zu einer "verfassungsfeindlichen Organisation" nachweisen können, nichtmal die NPD erfüllt dieses Kriterium.
Bei 130 Abs.4 StGB müsstest du ihm einen Bezug zum nationalsozialistischen Deutschland nachweisen - Viel Spaß

Edit: Gerade weil die Tat - so sei sie denn politisch motiviert ist - auf freigesprochene krotaischen Generäle abzielt können die Straftatbestände schon denknotwendigerweise nie im Leben erfüllt sein.
Im deutschen Strafrecht musst du - bis auf wenige Ausnahmen - vorsätzlich handeln um dich strafbar zu machen. Und der Vorsatz von Mandzukic' bezog sich offensichtlich eben nicht auf den nationalsozialistisch motivierten Hitlergruß sondern - wenn überhaupt - auf einen Gruß an - juristisch unbescholtene - Landsmänner.

Exel2 hat folgendes geschrieben:

Die Gerichte sind eingeschaltet und haben es an die entsprechende Abteilung für politische Straftaten weitergeleitet. Das ist ein Fakt - man hätte es auch einfach direkt fallen lassen können, wenn es eine Nichtigkeit wäre. Ist es aber in Deutschland nicht.

Eben genau deshalb, weil sich immer wieder welche Verantwortlich zeigen müssen, langsam muss Deutschland damit (nach über 60 Jahren) doch mal anders umgehen dürfen...

Exel2 hat folgendes geschrieben:

Es geht nicht um das Salutieren. Aber das wird ja von diversen Bayern-Fans so heruntergespielt und verharmlost. Er ist NACH dem Salutieren stramm gestanden und in einen formvollendeten Hitler-Gruß übergegangen. Perfekter Winkel des Armes, ausgestreckte Finger, anderer Arm stramm am Hosenbund. Dazu der politische Hintergrund insbesondere mit den unfassbaren Verbrechen in Serbien bzw. an dem serbischen Volk und dem skandalösen und höchst umstrittenen Freispruch für die beiden Kriegsverbrecher. Ich habe hier von Bayern-Fans keinen gehaltvollen Beitrag gesehen, der darauf eingegangen wäre - weil nicht sein kann was nicht sein darf. Die Gerichte sind eingeschaltet und haben es an die entsprechende Abteilung für politische Straftaten weitergeleitet. Das ist ein Fakt - man hätte es auch einfach direkt fallen lassen können, wenn es eine Nichtigkeit wäre. Ist es aber in Deutschland nicht. Das öffentliche Zeigen des Hitlergrußes fällt unter Volksverhetzung und Verwenden von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen und stellt einen juristisch ziemlich ernsthaften Straftatbestand dar - in unserem Land. Kein Grund das so lächerlich zu machen. Und hier wurde eine Strafe an Juristen gestellt. Wenns euch nur ums Lästern geht könnt ihr das in eurem Thread.

Dann liefer doch mal die passenden Bilder dazu, die die ich gesehen habe sind eindeutig, wenn das sein Hitlergruß hätte sein sollen, wäre er vor 60 Jahren glatt erschossen worden wegen Verunglimpfung des Führers bei der Ausführung.

Das sich da einige Staatsanwälte wichtig machen wollen, habe ich vernommen, aber das wird im Sande verlaufen und nichts nachkommen, weil das nichts war.

Es wird geprüft ob Ermittlungen aufgenommen werden, war der Tenor.

Schmarrn. Wenn dem so wäre hätten die Polen uns ausgelacht weil keine 3 Soldaten lebend an der Front angekommen wären...

Ganz ehrlich ich blick langsam nicht mehr durch .

Ich dachte das wäre ein Gruß an die kroatischen Generäle gewesen. Die wurde ja auch gerade freigesprochen von daher passt das ja auch in dem Zusammenhang. In die Richtung war ja auch das Statement auf Mandzukics Seite zu verstehen...

Wie kommen wir jetzt auf einmal dahin, dass der Gruß als Hitler Gruß gedeutet wird. Hatten die kroatischen Generäle eine ähnliche politische Neigung?

Käviehn2 hat folgendes geschrieben:

Wie kommen wir jetzt auf einmal dahin, dass der Gruß als Hitler Gruß gedeutet wird. Hatten die kroatischen Generäle eine ähnliche politische Neigung?

Ist die Frage, ob das überhauptrelevant ist, wer gemeint ist. Wenn du ein Hakenkreuz irgendwo trägst, interessiert es auch keinen, ob du da jetzt der indischen Kultur huldigst.

Käviehn2 hat folgendes geschrieben:

Ganz ehrlich ich blick langsam nicht mehr durch . Ich dachte das wäre ein Gruß an die kroatischen Generäle gewesen. Die wurde ja auch gerade freigesprochen von daher passt das ja auch in dem Zusammenhang. In die Richtung war ja auch das Statement auf Mandzukics Seite zu verstehen... Wie kommen wir jetzt auf einmal dahin, dass der Gruß als Hitler Gruß gedeutet wird. Hatten die kroatischen Generäle eine ähnliche politische Neigung?

Eigentlich kanns nur um den Bezug zu Hitler gehen, der Gotovina wurde als Kriegsverberbrecher verurteilt weil nen Artilleriegeschoss, welches sein Zielverfehlte, als Beweis angesehen wurde das er vorsätzlich eine Stadt beschossen habe um Zivilbevölkerung zu töten.

Was die Wertung angeht: Ein Hakenkreuz ist da ziemlich eindeutig. Der Hitlergruß, ohne eine Grußformel, jedoch nicht. Dennoch ist er, soweit ich weiss, verboten. Obs dabei zu ner Strafe kommt würde ich bezweifeln, da nachweislich eben nicht Hitler gemeint ist sondern Generäle, kraotische Helden, die per Gericht für Unschuldig befunden wurden. Heisst selbst wenn ein Vergehen nach 86 festgestellt würde liefe es wohl auf Absatz 4 hinaus. Wobei ich in diesem Zusammenhang nichtmal glaube das da überhaupt ne Anklage draus wird.

Mein Gott, da wird viel zu viel reininterpretiert.

Wie oft habe ich bei einem Schiedsrichter gedacht, dass er gerade einen Hitlergruß zeigt anstatt einen Freistoß.

Habe das ja im Bayernthread schonmal geschrieben, wenn es Probleme wegen dem Gruß gibt, da er als politisch gilt wegen den kroatischen Generälen und das generell verboten ist kann ich das verstehen.

Aber der Bezug zu Hitler geht mir einfach zuweit.
Um auf das Hakenkreuz zukommen, wenn ein inder hier mit so eine Shirt ankommt und es hat nachweislich was mit der Indischenkultur zu tun, dann sollte man ihm zwar klar machen das er das in Europa besser nicht trägt, aber man kann ihm dafür doch nicht bestrafen!

Wir wollen doch auch nicht, dass wenn wir als Europäer iwo hinfliegen uns aufeinmal im Knast wieder finden, oder horende Strafen bezahlen nur weil wir iwas aus unsere Sicht ganz normales gemacht haben, was aber im anderen Land anders gedeutet wird.

Sowas hat für mich dann auch was mit Akzeptanz anderer Kulturen und Bräuche zu tun!

Exel2 hat folgendes geschrieben:

Schmarrn. Wenn dem so wäre hätten die Polen uns ausgelacht weil keine 3 Soldaten lebend an der Front angekommen wären...

Und das beweist bzgl. des Vorsatzes zu einer politisch motivierten Straftat jetzt genau was?

Da du ja mein Wettangebot im Bayernthread geflissentlich übergangen hast richt ich hier und jetzt gleich nochmal die Aufforderung an dich, doch eine entsprechende Wette im Wett-Thread zu platzieren. Scheinst dir deiner Sache ja sehr sicher zu sein

Damit Exel jetzt wieder ruhig schlafen kann:
http://www.spox.com/de/sport/fussball/bundesliga/1211/News/keine-ermittlungen-gegen-mario-mandzukic-und-xherdan-shaqiri-torjubel-staatsanwaltschaft-kriegs-generaele.html




Und wo ich schonmal hier bin gleich nochmal was rechtliches: Nach dem Foul von Gebhardt an Schweinsteiger kam bei uns im Thread ja die Diskussion über die juristische Würdigung von schweren Fouls im Fußball. Passend dazu hat heute das OLG Hamm ein erstinstanzliches Urteil bestätigt, wonach dem Gefoulten zivilrechtliche Ansprüche, in diesem Fall Schadensersatz und Schmerzensgeld i.H.v. 50.000€, zustehen: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-hamm-urteil-i6u24111-blutgraetsche-foul-fussball-schadensersatz-schmerzensgeld/

Zitat:

Er habe den zur Verletzung des Klägers führenden Zweikampf ohne jede Rücksicht auf die Gefahr und die Folgen für den Gegner geführt.

Bleibt immer Ermessen. Habe die Szene nicht mehr wirklich im Kopf, aber ist Gebhart nicht mit dem Rücken zu Schweinsteiger gewandt?
Das ist wieder ein Thema was eigentlich nicht vorkommen soll und jetzt garantiert wieder ausgelutscht und anders ausgelegt wird...

MUC-1900- hat folgendes geschrieben:

Und das beweist bzgl. des Vorsatzes zu einer politisch motivierten Straftat jetzt genau was?

btw ist ein hitlergruß auch ohne politische absicht strafbar

Schorffi hat folgendes geschrieben:

Zitat: Er habe den zur Verletzung des Klägers führenden Zweikampf ohne jede Rücksicht auf die Gefahr und die Folgen für den Gegner geführt. Bleibt immer Ermessen. Habe die Szene nicht mehr wirklich im Kopf, aber ist Gebhart nicht mit dem Rücken zu Schweinsteiger gewandt? Das ist wieder ein Thema was eigentlich nicht vorkommen soll und jetzt garantiert wieder ausgelutscht und anders ausgelegt wird...

Jo klar, bei Gebhardt muss man der - sinnigen - Argumentation des OLG folgend eine Haftung natürlich ausschließen. Ging im Bayernthread auch eher um die generelle Haftung in schlimmen Fällen.