Die never ending story - NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe

Wer mit halbwegs offenen Augen Nachrichten schaut und zeitungen liest, wird an dem Thema in den letzten Wochen, ja Monaten, kaum vorbei gekommen sein: Den anstehenden Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe.

Nachdem das OLG München die Vergabe der begrenzten Plätze im Verhandlungssaal neu - diesmal per Los - abgewickelt hat, droht neues Ungemacht. Zwar sind nun die türkischen Medien zugelassen worden. Doch der Streit hat sich damit nur verlagert. Gleich mehrere nahmhafte, überregionale Medien sind bei der Verlosung leer ausgegangen, beispielsweise die taz oder die Zeit. Wie nicht anders zu erwarten, laufen die gerade Sturm und überbieten sich in ihren vernichtenden Urteilen über das Akkreditierungsverfahren. Angeheizt wird diese Kritik nicht zuletzt durch den Umstand, dass kleinere Medien wie die Brigitte ihnen gegenüber den Vorzug erhalten haben.

Eine Auflistung der akkreditierten Medien findet ihr hier .

Was haltet ihr von der neuen Entwicklung?

Haltet ihr das neue Verfahren für angemessen oder nicht?

Wie beurteilt ihr das Vergabeverfahren des OLG München im Ganzen?

Was denkt ihr über die Proteste der großen, nicht akkreditierten Medien? Berechtigte Kritik oder Ausdruck ihrer eigenen Arroganz?

Usw, usw. ...

Es darf munter diskutiert werden.

Der Prozess ist ein Witz sondergleichen.

Natürlich gehört die Gute verurteilt, aber da sie ja praktisch schon von den Medien durchs Dorf getrieben wurde, ist ein fairer Prozess doch eh nicht mehr gegeben, wenn da ein im Zweifel für den Angeklagten rauskommt, erklärt uns die Türkei den Krieg.

Zuviel Politik in dem Verfahren, das Verfassungsgericht spielt auch noch mit. Die erste Verteilung war in Ordnung, die neue hätte es nicht gebraucht. Überhaupt reichen in meinen Augen, Plätze für die großen Nachrichtenagenturen, von dort können alle beziehen, da muss nicht Hans und Franz von sonstwem auflaufen um zu berichten.

Das ist Geldverschwendung sondergleichen und im Falle des Gerichts, immerhin unserer Steuergelder, für diesen Murks, was die Medien da veranstalten.

Komisch auch, wenn man gegen Kredite von wegen ESM oder sonstwas klagt, dauert das Monate, wenn da so nee türkische Zeitung den BGH anruft, hat sie nach ner gefühlten Stunde die Antwort, irgendwas läuft da gewaltig schief.

Das hat einfach damit zu tun, dass das unterschiedliche Verfahren sind bzw. der Arbeitsumfang ein ganz anderer ist.

whisky0882 hat folgendes geschrieben:

Der Prozess ist ein Witz sondergleichen.

Der einzige "Witz" bei der ganzen Geschichte ist unser Innenministerium, Verfassungsschutz und alles was da dran hängt.

whisky0882 hat folgendes geschrieben:

Natürlich gehört die Gute verurteilt, aber da sie ja praktisch schon von den Medien durchs Dorf getrieben wurde, ist ein fairer Prozess doch eh nicht mehr gegeben, wenn da ein im Zweifel für den Angeklagten rauskommt, erklärt uns die Türkei den Krieg.

Mag sein, aber das hat sich die deutsche Politik selbst zuzuschreiben.

whisky0882 hat folgendes geschrieben:

Die erste Verteilung war in Ordnung, die neue hätte es nicht gebraucht. Überhaupt reichen in meinen Augen, Plätze für die großen Nachrichtenagenturen, von dort können alle beziehen, da muss nicht Hans und Franz von sonstwem auflaufen um zu berichten.

Dass türkische Medien Interesse daran haben, sollte verständlich sein. Nur weil es einigen nicht in den Kram passt, ist das noch lange kein Ahsschlussgrund. Ich erinnere nur mal an den "Fall Marco", was da von der Bild-Zeitung veranstaltet wurde und da war der Deutsche nur der potenzielle Täter.

whisky0882 hat folgendes geschrieben:

Das ist Geldverschwendung sondergleichen und im Falle des Gerichts, immerhin unserer Steuergelder, für diesen Murks, was die Medien da veranstalten.

Die Geldverschwendung fing bei der ganzen Geschichte schon viel früher an. Mit Hin- statt bewusstem Wegsehen an der ein oder anderen Stelle wäre das ganz anders gelaufen.

Aber schön, dass man in Deutschland mal wieder einen Grund gefunden hat, seine Ressentiments gegenüber der Türkei und den Türken zu pflegen. Wenn's nicht alles so traurig wäre...

Ich finde das Gericht hat auf das ganze Affentheater in den letzten Wochen genau richtig reagiert.

First come, first served, war fair und jeder hatte seine Chance.

Jetzte sind zum Glück die türkischen Medien im Gericht und die Brigitte.

Freuen wir uns also auf die Beate Zschäpe Diät und Stricktipps mit NSU Muster.

Finds auch nen kompletten Witz, dass die Plätze nochmal neu vergeben wurden. Die ausländischen Medien habens einfach verpennt mMn. Wer zuerst kommt mahlt zuerst, wenn die doch ach so großes Interesse daran gehabt hätten, hätten sie sich auch vorher drum gekümmert...

Es hatten eben nicht alle die selben Chancen. Das, und nichts anderes, ist der komplette Witz!

Zitat:

Was das OLG zu den Abläufen ausführte, kommt allerdings einem Offenbarungseid gleich. So gibt die Pressesprecherin, die OLG-Richterin Margarete Nötzel, nun selbst zu, dass sie manchen Journalisten schon vorab Informationen zum Akkreditierungsverfahren gab: Pressevertretern, die sich in der Woche vor dem Beginn der Akkreditierung bei ihr meldeten. Ihnen habe sie gesagt, sie hoffe, ab dem 4. März vom Senat die Sicherheitsverfügung zu erhalten. In der Verfügung werden die Bedingungen für die Akkreditierung festgelegt. Den Anrufern, fährt Nötzel in ihrer Stellungnahme für das Verfassungsgericht fort, habe sie mitgeteilt, dass sie die Bedingungen dann "frühestens am Morgen des darauf folgenden Werktages" der Presse nennen werde. Und: Sie halte es "nicht für ausgeschlossen", dass sie dabei auch sagte, dass dies "nicht vor 8 Uhr des dementsprechenden Werktages der Fall sein dürfte". "Unzustellbar" Offenbar haben also etliche Journalisten, die mehr oder weniger zufällig in den Tagen vor der Bekanntgabe der Akkreditierungsbedingungen anriefen, zumindest einen deutlichen Hinweis bekommen, ab wann sie ihren E-Mail-Eingang besonders im Auge haben müssten. Und wo nötig, konnten die so informierten Journalisten auch dafür sorgen, dass jemand anderes für sie den E-Mail-Eingang überwacht und die Akkreditierung übernimmt. Wer zufällig nicht in dieser Phase anrief - und dazu gehörte auch der "Sabah"-Korrespondent Erel - hatte diese Möglichkeit dagegen nicht. Hinzu kommt: Während wohl die allermeisten Journalisten, die sich zuvor in den Presseverteiler des OLG zum NSU-Verfahren hatten aufnehmen lassen, am 5. März um 8.56 Uhr die Akkreditierungsmail erhielten, bekam Erel zu diesem Zeitpunkt: nichts. Erst um 9.15 Uhr - das hat nun das OLG selbst eingeräumt - bekam er diese Mail, andere womöglich sogar noch später. Der Grund: technische Probleme beim Mail-Versand. Eigentlich sollte die Pressemitteilung mit der Sicherheitsverfügung um 8.30 Uhr versandt werden, teilte die zuständige Mitarbeiterin der Pressestelle nun dem Bundesverfassungsgericht mit. Doch nachdem sie "Senden" gedrückt habe, "kam die Meldung in einem neu geöffneten Fenster: 'Übermittlung unzustellbar: Fehler bei der Nachrichtenübermittlung an folgende Empfänger oder Gruppen'". Schnell fand die Justizhauptsekretärin heraus, dass einige Adressen fehlerhaft eingegeben waren und deswegen die Mail insgesamt nicht gesendet worden war.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/sitzplatzvergabe-beim-nsu-prozess-anmeldung-mit-hindernissen-a-893659.html

Wenn das interesse ach so groß war, hätten sich eben auch die ausländischen Medien in den Tagen vorher melden können.

Alles was jetzt schon an Kasperletheater gemacht wird, zieht den prozess ins lächerliche und schadet so den opfern und nicht den tätern. vielleicht sollten sich die ganzen Kläger mal darüber bewusst werden.

Lofwyr hat folgendes geschrieben:

Wenn das interesse ach so groß war, hätten sich eben auch die ausländischen Medien in den Tagen vorher melden können. Alles was jetzt schon an Kasperletheater gemacht wird, zieht den prozess ins lächerliche und schadet so den opfern und nicht den tätern. vielleicht sollten sich die ganzen Kläger mal darüber bewusst werden.

Und es muss trotzdem allen die gleiche Chance gegeben werden. Ich persönlich bin kein Fan von Verlosungen aber das war in diesem Fall wohl die einzige Möglichkeit, denn Journalismus bleibt Journalismus und darf vom Gericht nicht bewertet werden wer "mehr" Recht hätte darüber zu berichten. Da muss Brigitte, Bild, Zeit und kleines lokal Radio gleich behandelt werden und auch wer sich vorher gemeldet hat muss genauso behandelt werden wie der der sich nicht gemeldet hat.

Und da fängt der Unsinn doch an:

Alle die gleiche Chance ist nicht gegeben, wenn vorher festgelegt wird, dass mindestens X türkische Medien mit dabei sein müssen.

Diese Sitzplatzverteilungsdiskussion mag albern sein, aber einen Vorteil hat sie dennoch:
Man gibt den NSU Idioten dadurch kein Spotlight. Die würden sich doch zu gerne als "Märtyrer" ihrer unterbelichteten Ideologien präsentieren. Das interessiert nun jetzt einfach niemanden - weils jetzt nur noch um die Sitzplätze geht... Immerhin etwas - auch wenn das das OLG so sicher nicht geplant hat.

Ich bin in letzter Zeit viel mit dem Auto unterwegs gewesen und habe dabei viel Radio gehört. Den Begriff NSU kann ich mittlerweile nicht mehr hören. Wir haben in der aktuellen Situation in Deutschland viele und zum Teil auch sehr ernsthafte Probleme, die u. a. unseren zukünftigen Wohlstand gefährden. Ob da jetzt ein Brigitte-Redakteur durch endlos lange Diskussionen und Losglück einen wahrscheinlich zeitlich sehr langen Prozess verfolgen darf, von dem wahrscheinlich nur die ersten Tage ein großes Medienecho hervorrufen werden, bevor man sich wieder anderen Dingen widmet, wird für unser weiteres Leben nicht von Bedeutung sein. Eine ausgewogene Berichterstattung über alle relevanten Themen hinweg sehe ich derzeit nicht in der deutschen Medienlandschaft. Das ist für mich der eigentliche Skandal und nicht die Anzahl der Sitzplätze in einem Gericht.

Lofwyr hat folgendes geschrieben:

Und da fängt der Unsinn doch an: Alle die gleiche Chance ist nicht gegeben, wenn vorher festgelegt wird, dass mindestens X türkische Medien mit dabei sein müssen.

Da stimm ich dir zu, das kommt aber nur daher das am Anfang Mist gebaut wurde. Wenn das Verfahren von Anfang an ordnungsgemäß abgelaufen wäre hätte das Verfassungsgericht keinen Grund gehabt die Sitzplatzvergabe erneut anzustoßen.
Übrigens sind es nicht X türkische sondern auch griechische und arabische.

Gut ist übrigens das die Medienvertreter nun untereinander tauschen dürfen, heißt die SZ hat zwar keinen Platz dafür aber das SZ-Magazin. Weniger halt ich aber davon das die Ard gleich mit 4 Journalisten anwesend ist (ARD,SWR,WDR und BR).

Mir geht es einfach darum, dass man wenn man das erste Verfahren ablehnt, wegen Chancengleichheit, man das zweite Verfahren nicht gutheißen kann.

*Libuda* hat folgendes geschrieben:

Eine ausgewogene Berichterstattung über alle relevanten Themen hinweg sehe ich derzeit nicht in der deutschen Medienlandschaft. Das ist für mich der eigentliche Skandal und nicht die Anzahl der Sitzplätze in einem Gericht.

Die Besetzung der Presseplätze finde ich auch relativ belanglos, obwohl ich schon finde, dass das Interesse der türkischen Medien nachvollziehbar sein sollte.

Wesentlich bedeutender wäre endlich mal eine umfassende Auseinandersetzung mit der Rolle des Verfassungsschutzes, Polizei, Innenministerium/Politik allgemein, Umgang mit Beweismitteln und und und. Das findet meiner Meinung nach in der großen Öffentlichkeit viel zu wenig statt.

Wird - so zumindest meine Hoffnung - noch passieren. Im Moment herrscht noch der größte Aufschrei wegen der Presseplätze. Aber im grunde ja auch nur deshalb, weil der Prozess noch nicht begonnen hat und die wirklich wesentlichen Aspekte logischerweise noch nicht auf dem Tisch sind. Sobald der Prozess erst mal losgegangen ist, wird sich der Fokus der öffentlichen Betrachtung ganz ganz sicher hin zu den eigentlichen Inhalten des Prozesses verlagern.

Das können dann Einzelheiten irgendwelcher Tathergänge sein, das können aber auch die Rollen von Verfassungsschutzes und der Polizei sein. Was ich, wie Sancho, allerdings befürchte, ist eine Show der Angeklagten, die die Verhandlung zur Inszenierung ihrer Motive nutzen könnte.

Anders als Libuda sehe ich es allerdings überhaupt nicht so, dass Deutschland ach wie viele wichtigere Probleme hat. In dem Prozess wird es um eine Terrorzelle gehen, die durch unser Land gezogen ist und aufgrund rechtsextremer Überzeugungen mehrere unserer Mitbürger getötet haben. Ja, das mag die allerwenigsten Deutschen unmittelbar betreffen. Trotzdem halte ich den erlebten Zustand keineswegs für unproblematischer als die Frage, - man verzeihe mir die Zuspitzung, die nicht speziell gegen Libuda gerichtet ist - , bei wie vielen Punkten der blöde DAX grad steht.

Ich verstehe nicht, warum nicht einfach eine Live Übertragung in einen größeren Raum stattfindet, in dem alle Pressevertreter Platz finden. Dort könnte man genau die selben Kontrollen durchführen und technisch wäre das sicher kein Problem.

Es gibt Anlässe bei denen genau so etwas gemacht wird.

Ich lasse mich gerne durch gute Gründe eines besseren belehren, aber so hätte man diejenigen unterbringen können, die im ersten Verfahren zu spät dran waren.

Was mich bei dieser Show - und was anderes ist es mittlerweile nicht mehr - nervt, ist dass es 6! Akkreditierungen für die Öffentlich-Rechtlichen Anstalten gibt. 6! ARD; ZDF; Deutschlandfunk, BR; SWR und WDR wenn ich es noch richtig im Kopf habe. Andere müssen dafür draußen bleiben. Mal ernsthaft, reichen da nicht2, vielleicht auch 3.

BR, SWR und WDR werden wohl eh das gleiche Material nutzen. Und dafür müssen andere "große" Meiden zuschauen.

Was ne Verschwendung!

Die Frage ist, wo zieht man dann die Grenze?

Wenns dann noch mehr Interesse geht, noch ein dritter Saal, oder ein Fußballstadion?

Es gibt nunmal Kapazitätsgrenzen und das man dies akzeptiert, halte ich für gut.

Das mit der Grenze ist nicht so dramatisch, denn wie die Bewerbung auf das Losverfahren gezeigt hat, hat sich eine auch insgesamt überschabare Menge von 324 Medien/freien Journalisten beworben. Die Zahl sollte ja wohl in etwa die Menge der interessierten Medien abbilden.

Habs gesehen... Wobei die Begründung, naja, mhmmm...

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-gutachter-halten-videouebertragung-fuer-unzulaessig-a-897660.html

Ich hätte es zum Schreien komisch gefunden wenn der Lejeune mit seiner Klage erfolgreich gewesen wäre. Hab mir die Urteile nicht angesehen, mich würde aber dann doch interessieren auf welcher Grundlage das Bundesverfassungsgericht den türkischen Medien rechtgeben konnte, einem anderen Journalisten jedoch zurückweist. Grundsätzlich hatten alle Medien im ersten Verfahren die Möglichkeit sich zu melden. Das die Türken und Griechen dabei leer ausgingen ist ihnen wohl in erster Linie selbst zuzuschreiben, Platzzahl X - vergeben wird nach Eingangsreihenfolge.

F360 hat folgendes geschrieben:

Ich hätte es zum Schreien komisch gefunden wenn der Lejeune mit seiner Klage erfolgreich gewesen wäre. Hab mir die Urteile nicht angesehen, mich würde aber dann doch interessieren auf welcher Grundlage das Bundesverfassungsgericht den türkischen Medien rechtgeben konnte, einem anderen Journalisten jedoch zurückweist. Grundsätzlich hatten alle Medien im ersten Verfahren die Möglichkeit sich zu melden. Das die Türken und Griechen dabei leer ausgingen ist ihnen wohl in erster Linie selbst zuzuschreiben, Platzzahl X - vergeben wird nach Eingangsreihenfolge.

Deren Argument war ja, dass sie die Mail paar Minuten später gekriegt haben.

Trotzdem, dass ist Politik nicht Rechtsprechung, die gute Dame tut mir jetzt schon leid. Unabhängig davon, dass sie wahrscheinlich schuldig ist, ist der Druck der Politik so stark, alles andere wie nee Verurteilung ist nicht drin und das nennt man wohl dann, kein faires Verfahren.

whisky0882 hat folgendes geschrieben:

Trotzdem, dass ist Politik nicht Rechtsprechung, die gute Dame tut mir jetzt schon leid. Unabhängig davon, dass sie wahrscheinlich schuldig ist, ist der Druck der Politik so stark, alles andere wie nee Verurteilung ist nicht drin und das nennt man wohl dann, kein faires Verfahren.

"Fair" ist ja immer so eine Sache... Für die Hinterbliebenen der Opfer wird wohl keine Strafe der Welt fair sein.

Und gemessen an der erdrückenden Beweislast hab ich persönlich überhaupt kein Mittleid mit der Frau. Ganz im Gegenteil! Die soll bis ans Ende ihrer Tage dafür büßen!

Prozess ist aufgrund Befangenheitsanträgen erstmal vertagt. War nicht anders zu erwarten. Unwahrscheinlich dass es weniger als ein Jahr dauern wird. Juristisch ist es dabei sehr spannend ob sie die olle Nazitante wirklich als Mittäterin drankriegen. Nach allem was bekannt ist wird ne enge Kiste zwischen Beihilfe und Mittäterschaft und das spielt beim Strafmaß eine erhebliche Rolle.