Rechtsfragen und Rechtsangelegenheiten

Hallo Leute!
Ich brauche mal ganz dringend eure Hilfe. Neulich haben wir bei uns auf dem Campus (Studentenwohnheim) eine Party gefeiert, bei der irgendjemand aus der Nachbar-WG die Polizei gerufen haben muss. Zum einen haben die Polizisten ohne zu klingeln die WG betreten (Tür schließt nicht richtig). Dahingehend meine erste Frage: dürfen die das überhaupt?
Dann wurden unsere Personalien aufgenommen und heute bekamen wir Post von unserem "Vermieter", dass wir morgen um 12 zum persönlichen Gespräch eingeladen sind. Inwiefern ist es denn aus datenschutzrechtlicher rechtens, dass unsere Personalien an den Vermieter weitergegeben wurden?

Ich hoffe, dass ihr mir helfen könnt

Einmal reicht

Zur ersten Frage kann ich nicht viel sagen.
Aber was heisst denn, "die Tür schließt nicht richtig"? Steht sie immer öffen, bekommt man sie mit leichten drücken auf oder benötigt man schon mehr Gewalt? ich denke, das wird mit entscheidend sein.

Aber die Polizei wird sicher nicht die Daten an den Vermieter weitergegeben haben. Warum auch? Ich gehe davon aus, dass sich derjenige, der die Polizei gerufen hat, an den Vermieter oder die Hausverwaltung gewandt hat.

Naja, wenn die Tür offen war und die Musik laut war, wird die Polizei im Zweifelsfall behaupten, sie hätten geklopft und niemand es gehört - erst dann seien sie rein.

Dass die Polizei zum Vermieter geht, ist wie promillo schon sagt Quatsch, das interessiert die nen feuchten Kehricht. Das wird tatsächlich eher vom Nachbarn, Hausmeister etc kommen.

Hier gibts also keine wirklich rechtlichen Probleme, sondern lediglich die Frage, was das für Euch heißt. Im Zweifelsfall gibts morgen nen Anschiss, sicherlich keine Kündigung oder so (vrrs., es war das erste Mal).

Dass die Tür nicht richtig schließt heißt, dass sie nicht einrastet, wenn sie zufällt. Steht also nicht offen, muss aber auch nicht mit Gewalt geöffnet werden.

Die Daten müssen von der Polizei weitergegeben worden sein. Aus unserer 9er-WG waren zu dem Zeitpunkt nur noch ich und ein Mitbewohner anwesend, dazu zwei Gäste aus einer anderen WG. Wir allesamt (also auch die Gäste, deren Personalien wurden auch aufgenommen) haben die Einladungen bekommen, allerdings niemand von den anderen WG-Bewohnern. Die Musik war auf Zimmerlautstärke und niemand von den nicht-feiernden in unserer WG wurde wachgehalten oder hat sich beschwert.

Doms1909 hat folgendes geschrieben:

Die Musik war auf Zimmerlautstärke und niemand von den nicht-feiernden in unserer WG wurde wachgehalten oder hat sich beschwert.

Sorry, das hört sich stark nach deinem eigenen Empfinden an. Die Polizei kommt ja nicht zum Spaß einfach mal vorbei.
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Krizzzz hat folgendes geschrieben:

Doms1909 hat folgendes geschrieben: Die Musik war auf Zimmerlautstärke und niemand von den nicht-feiernden in unserer WG wurde wachgehalten oder hat sich beschwert. Sorry, das hört sich stark nach deinem eigenen Empfinden an. Die Polizei kommt ja nicht zum Spaß einfach mal vorbei.

Ich weiß ja nicht, wo du studierst, aber oftmals sind die Wände in den Studentenwohnheimen nicht so gut isoliert, sodass die Musik häufiger auch in den Nachbar-WGs zu hören ist. Und es sagt ja auch niemand, dass jemand aus deiner WG die Polizei gerufen hat, sondern jemand anders aus dem Haus.
Zumal nicht nur Musik die Lautstärke ausmacht, häufig sind es die Menschen.

Aber das mit den Schreiben an dich, deinen Mitbewohner sowie 2 andere aus dem Haus ist merkwürdig. Aber dass die Polizei dahinter steckt schließe ich aus! Wenn wars einer deienr Nachbarn, die euch 4 gesehen hat.

Die Polizei nimmt doch keine Personalien wegen Zimmerlautstärke auf, sorry.

Warum die das an den Vermieter weitergeben, frag ich mich allerdings auch. Aber vllt. gibts in dem Wohnheim schon häufiger sowas und die haben da ne Absprache oder so.

Ich versteh Dein Problem aber ehrlich gesagt nicht ganz.

a) ihr wart zu laut, dann steh danach dazu
b) ihr wart nicht zu laut, dann habt ihr ja nichts zu befürchten

promillo1 hat folgendes geschrieben:

Krizzzz hat folgendes geschrieben: Doms1909 hat folgendes geschrieben: Die Musik war auf Zimmerlautstärke und niemand von den nicht-feiernden in unserer WG wurde wachgehalten oder hat sich beschwert. Sorry, das hört sich stark nach deinem eigenen Empfinden an. Die Polizei kommt ja nicht zum Spaß einfach mal vorbei. Ich weiß ja nicht, wo du studierst, aber oftmals sind die Wände in den Studentenwohnheimen nicht so gut isoliert, sodass die Musik häufiger auch in den Nachbar-WGs zu hören ist. Und es sagt ja auch niemand, dass jemand aus deiner WG die Polizei gerufen hat, sondern jemand anders aus dem Haus. Zumal nicht nur Musik die Lautstärke ausmacht, häufig sind es die Menschen. Aber das mit den Schreiben an dich, deinen Mitbewohner sowie 2 andere aus dem Haus ist merkwürdig. Aber dass die Polizei dahinter steckt schließe ich aus! Wenn wars einer deienr Nachbarn, die euch 4 gesehen hat.

Naja gut, Zimmerlautstärke vielleicht nicht, aber wenn eine Person, die direkt neben dem Wohnbereich wohnt, uns nicht gehört hat, dann kann das nicht sonstwie laut gewesen sein. Wir haben auch nicht rumgegröhlt oder so, sondern nur miteinander geredet.

Ich glaube du unterschätzt das Verhältnis von Polizei und Leitung des Wohnheimes. Die Polizeiwache ist direkt nebenan, die Polizisten gehen in unserer Mensa essen und sind mit denen per du. Außerdem kann uns keiner gesehen haben. Das ist aufgrund der baulichen Gegebenheit hier ausgeschlossen. Kein gemeinsames Treppenhaus oder ähnliches, lediglich eine Fensterfront, welche allerdings verdeckt war.

@thojacko:
Mir geht es da einfach um mein Recht und wenn meine Personalien einfach weitergegeben werden und dies nicht ohne weiteres erlaubt ist, dann interessiert mich das schon. Selbst wenn wir zu laut waren, und damit hätte ich nicht zwingend ein Problem das zuzugeben, so kann es halt einfach nicht sein. Da ändert eine Absprache zwischen Polizei und Träger des Wohnheimes nichts an der rechtlichen Situation

Du kannst auch das volle Programm durchziehen:
- Anzeige des Polizisten, der die Daten entgegen BDSG weitergegeben hat
- wende Dich an den Landesdatenschutzbeauftragten Deines Bundeslandes


Ob es dann weiterhin Spaß macht, in dem Wohnheim neben der Polizei zu wohnen, weiß ich nicht. Geh mal davon aus, dass die Polizei demnächst wegen jedem Furz an der Tür steht.

Frag doch einfach, wo der Vermieter die Namen her hat.
Sagt er, dass er sie von der Polizei hat, kannst du ja immer noch schauen, ob du was machst.
Ich kann mir auch vorstellen, dass der Vermieter einfach bei einem deiner Mitbewohner nachgefragt hat, wer dafür Verantwortlich war, nachdem er von demjenigen, der die Polizei gerufen hat, informiert wurde.

Megget hat folgendes geschrieben:

Frag doch einfach, wo der Vermieter die Namen her hat. Sagt er, dass er sie von der Polizei hat, kannst du ja immer noch schauen, ob du was machst. Ich kann mir auch vorstellen, dass der Vermieter einfach bei einem deiner Mitbewohner nachgefragt hat, wer dafür Verantwortlich war, nachdem er von demjenigen, der die Polizei gerufen hat, informiert wurde.

Das ist wohl die beste Lösung. Wenn du Jackos Rat befolgst, dann hast du das Problem, dass du deinen Verdacht nicht wirklich belegen kannst. Informiere dich erstmal, woher der Vermieter die Information hat und dann entscheide, wie du vorgehen willst

promillo1 hat folgendes geschrieben:

Megget hat folgendes geschrieben: Frag doch einfach, wo der Vermieter die Namen her hat. Sagt er, dass er sie von der Polizei hat, kannst du ja immer noch schauen, ob du was machst. Ich kann mir auch vorstellen, dass der Vermieter einfach bei einem deiner Mitbewohner nachgefragt hat, wer dafür Verantwortlich war, nachdem er von demjenigen, der die Polizei gerufen hat, informiert wurde. Das ist wohl die beste Lösung. Wenn du Jackos Rat befolgst, dann hast du das Problem, dass du deinen Verdacht nicht wirklich belegen kannst. Informiere dich erstmal, woher der Vermieter die Information hat und dann entscheide, wie du vorgehen willst

lies nochmal genau, das war nicht mein Rat, sondern lediglich die Schlussforderung aus seinen Ausführungen, die ja irgendwie darauf abzielen, dass es Blut sehen will. Mein erster pragmatischer, nicht juristischer, Post passt ihm ja nicht so.

Sinnvoll ist Meggets Vorschlag!

thojacko hat folgendes geschrieben:

promillo1 hat folgendes geschrieben: Megget hat folgendes geschrieben: Frag doch einfach, wo der Vermieter die Namen her hat. Sagt er, dass er sie von der Polizei hat, kannst du ja immer noch schauen, ob du was machst. Ich kann mir auch vorstellen, dass der Vermieter einfach bei einem deiner Mitbewohner nachgefragt hat, wer dafür Verantwortlich war, nachdem er von demjenigen, der die Polizei gerufen hat, informiert wurde. Das ist wohl die beste Lösung. Wenn du Jackos Rat befolgst, dann hast du das Problem, dass du deinen Verdacht nicht wirklich belegen kannst. Informiere dich erstmal, woher der Vermieter die Information hat und dann entscheide, wie du vorgehen willst lies nochmal genau, das war nicht mein Rat, sondern lediglich die Schlussforderung aus seinen Ausführungen, die ja irgendwie darauf abzielen, dass es Blut sehen will. Mein erster pragmatischer, nicht juristischer, Post passt ihm ja nicht so. Sinnvoll ist Meggets Vorschlag!

Ah okay. Falsch gelesen, interpretiert.

Aber wie gesagt, informier dich erstmal beim Vermieter, woher er die Namen hat. Am besten du fragst ihn auch, warum die anderen Mitbewohner keinen Brief bekommen haben.

Gespräch haben wir nun schon vorgezogen und die Daten kommen tatsächlich vom Polizisten selbst. Die Party war auf einem Donnerstag, Sonntagnachmittag hat er die Leiterin des Ganzen dann angerufen, sie informiert und unsere Namen genannt.
Gerichtet hat sich das Ganze auch nur an uns, da unsere Personalien an eben diesem Abend aufgenommen wurden und vom Polizisten keine anderen Namen genannt wurden.

Ich finde es ehrlich gesagt ziemlich heikel, wie der Polizist mit solchen Daten umgegangen ist, gerade in Anbetracht dessen, dass ich und mein Mitbewohner das erste mal in dieser Form auffällig geworden sind ...

Doms1909 hat folgendes geschrieben:

Gespräch haben wir nun schon vorgezogen und die Daten kommen tatsächlich vom Polizisten selbst. Die Party war auf einem Donnerstag, Sonntagnachmittag hat er die Leiterin des Ganzen dann angerufen, sie informiert und unsere Namen genannt. Gerichtet hat sich das Ganze auch nur an uns, da unsere Personalien an eben diesem Abend aufgenommen wurden und vom Polizisten keine anderen Namen genannt wurden. Ich finde es ehrlich gesagt ziemlich heikel, wie der Polizist mit solchen Daten umgegangen ist, gerade in Anbetracht dessen, dass ich und mein Mitbewohner das erste mal in dieser Form auffällig geworden sind ...

In dem Fall kannste Dich jetzt unter drei Varianten entscheiden:

1. Du kackst richtig rum und zeigst den Polizisten an (rechtlich möglich, falls stimmt, was Du gesagt hast - immer aber keine Straftat, sondern nur OWiG)
2. Du gehst zum Polizisten, sagst ihm, diesmal würdest Du das auf sich beruhen lassen, aber in Zukunft soll er das lassen
3. machst nix

ich würd 2 machen vermutlich so ausm Bauch raus

thojacko hat folgendes geschrieben:

Doms1909 hat folgendes geschrieben: Gespräch haben wir nun schon vorgezogen und die Daten kommen tatsächlich vom Polizisten selbst. Die Party war auf einem Donnerstag, Sonntagnachmittag hat er die Leiterin des Ganzen dann angerufen, sie informiert und unsere Namen genannt. Gerichtet hat sich das Ganze auch nur an uns, da unsere Personalien an eben diesem Abend aufgenommen wurden und vom Polizisten keine anderen Namen genannt wurden. Ich finde es ehrlich gesagt ziemlich heikel, wie der Polizist mit solchen Daten umgegangen ist, gerade in Anbetracht dessen, dass ich und mein Mitbewohner das erste mal in dieser Form auffällig geworden sind ... In dem Fall kannste Dich jetzt unter drei Varianten entscheiden: 1. Du kackst richtig rum und zeigst den Polizisten an (rechtlich möglich, falls stimmt, was Du gesagt hast - immer aber keine Straftat, sondern nur OWiG) 2. Du gehst zum Polizisten, sagst ihm, diesmal würdest Du das auf sich beruhen lassen, aber in Zukunft soll er das lassen 3. machst nix ich würd 2 machen vermutlich so ausm Bauch raus

Ich tendiere derzeit auch zu Variante 2. Hätte es für uns wirklich eine schriftliche Abmahnung gegeben, so hätte ich eventuell auch über 1 nachgedacht, da wir aber mit einem einfachen Gespräch davongekommen sind sollte das wohl reichen.

Ein Verstoß gegen das BDSG liegt aber definitiv vor, oder?

Danke für eure Hilfe!

Doms1909 hat folgendes geschrieben:

thojacko hat folgendes geschrieben: Doms1909 hat folgendes geschrieben: Gespräch haben wir nun schon vorgezogen und die Daten kommen tatsächlich vom Polizisten selbst. Die Party war auf einem Donnerstag, Sonntagnachmittag hat er die Leiterin des Ganzen dann angerufen, sie informiert und unsere Namen genannt. Gerichtet hat sich das Ganze auch nur an uns, da unsere Personalien an eben diesem Abend aufgenommen wurden und vom Polizisten keine anderen Namen genannt wurden. Ich finde es ehrlich gesagt ziemlich heikel, wie der Polizist mit solchen Daten umgegangen ist, gerade in Anbetracht dessen, dass ich und mein Mitbewohner das erste mal in dieser Form auffällig geworden sind ... In dem Fall kannste Dich jetzt unter drei Varianten entscheiden: 1. Du kackst richtig rum und zeigst den Polizisten an (rechtlich möglich, falls stimmt, was Du gesagt hast - immer aber keine Straftat, sondern nur OWiG) 2. Du gehst zum Polizisten, sagst ihm, diesmal würdest Du das auf sich beruhen lassen, aber in Zukunft soll er das lassen 3. machst nix ich würd 2 machen vermutlich so ausm Bauch raus Ich tendiere derzeit auch zu Variante 2. Hätte es für uns wirklich eine schriftliche Abmahnung gegeben, so hätte ich eventuell auch über 1 nachgedacht, da wir aber mit einem einfachen Gespräch davongekommen sind sollte das wohl reichen. Ein Verstoß gegen das BDSG liegt aber definitiv vor, oder? Danke für eure Hilfe!

Ich bin auf dem Gebiet echt kein Experte, aber nach allem, was ich gestern innerhalb von ein paar Minuten bei beckonline rausgefunden habe - ja.

Edit:
Kann auch ein Verstoß gegen StPO sein, aber in jedem Fall ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften. Würds vllt. so ausdrücken. Er wird eh probieren, Dir erzählen zu wollen, dass das richtig war, was er gemacht hat...

ich nutz den Thread jetzt einfach mal für mein Anliegen, weil ich eine Frage an Jacko und die anderen zukünftigen Winkeladvokaten.

Erstmal die Vorgeschichte:
Ich war Mitte November auf der Suche nach einem WG Zimmer, ich hab dann auch am 19. eine zusage für eins bekommen, allerdings sollte in Besagter WG ein Wohnungswechsel stattfinden, sprich mein zukünftiger Mitbewohner und ich sollten vom 1. in den 2. Stock ziehen (die Wohnungen sind baugleich, bis auf eine Terrasse ) die Miete sollte 350€ warm pro Person betragen, Einziehen sollte ich am 1.12. (wir haben das ganze dann auch lose schriftlich festgehalten) Mein zukünftiger Mitbewohner nannte mir ein paar Dinge die der Vermieter von mir benötigen würde und vertröstete mich immer wieder als ich die die Wohnung im zweiten Stock sehen wollte.
Ich hab mich also um die Formalitäten mit dem Vermieter gekümmert und konnte die Wohnung am 28.11. das erste mal sehen und sie katastrophal aus (ich dachte mir zum teil wird's das Umzugschaos sein). Der Wohnungswechsel fand dann am 01.12. statt und am 2. wollte ich mit einem Freund die Küchen wechseln, während die andere WG und mein Mitbewohner Mein Zimmer streichen sollten, allerdings haben die in 8 Stunden fast nix geschafft, wollten aber unter der Woche weiter machen (was für mich kein Problem war, weil ohne Mietvertrag konnte ich ja eh nicht einziehen). Mitte der ersten Dezember Woche kam dann die nächste Überraschung in Form eines Briefes vom Vermieter in dem er mir schrieb er bräuchte zusätzlich zu meinen Unterlagen noch die Schufa meiner Mutter (da meine als Student nicht ausreichen würde, ich habe vorher allerdings 3mal gesagt dass ich Student bin!) vorher dürfte kein Wohnungswechsel stattfinden (angeblich war aber mit dem Vermieter geklärt dass die Wohnungen zum 1. gewechselt werden dürften) Am 8. bin ich dann wieder in die Wohnung um mal zu gucken wie es um mein Zimmer steht, da hatte sich ausser aufräumen nichts getan. Bei freiem Boden konnte ich aber mal Schimmelflecken auf dem Boden sehen (da wo vorher einfach ne Matratze auf dem Boden gelegen hatte ) dazu noch die ein oder andere kaputte fliese und ein Fenster was beim öffnen aus den angeln fällt.
Am 18. kam dann der Mietvertrag auf den 1.12. datiert und die Wohnung war knapp 100€ pro Monat teuerer als angeben und mit einem Staffelmietvertrag versehen. Da wurde es mir dann endgültig zu blöd und ich hab den Mietvertrag nicht unterschrieben und meinem Mitbewohner gesagt er könne mich mal kreuzweiße.
Heute hat er mir was von ausstehenden Mietschulden meinerseits auf die Mailbox gesprochen.
Soll/muss ich das ernst nehmen und wenn ja zählt sowas dann schon als Mahnung? (zum Anwalt will damit erstmal nicht gehen solange ich nichts schriftliches von ihm hab)

ich danke euch schonmal im voraus für eure Hilfe

1. Da ja offensichtlich kein Untermietvertrag gewollt war, sondern ein direkter Mietvertrag mit dem Vermieter, ist es total egal, was Dein möglicher Mitbewohner sagt. Der wäre kein Vertragspartner. Auf den würde ich also schonmal gar nicht hören.

2. Ein Mietvertrag bedarf nicht der Schriftform. Wenn Du Dich mit dem Vermieter bereits über alle wesentliche Vertragsbestandteile geeinigt hattest, lag auch ein Mietvertrag vor. Aus dem, was Du erzählst, entnehme ich jedoch, dass zumindest die Miethöhe vollkommen ungeklärt war - ergo kein Mietvertrag. Wenn jemand behauptet, es gäbde doch einen, so liegt er in der Beweislast, dass dem so ist, nicht Du. Also kannste das schön auf Dich zukommen lassen.

Im Einzelnen kommts natürlich drauf an, was Du jemals gesagt und getan hast und was davon der Vermieter beweisen kann.

Würde dem Mitbewohner einfach ne SMS schreiben, dass Du keinen gültigen Mietvertrag geschlossen hast und wenn er anderer Meinung sei, er doch bitte mal darstellen solle, wo der Mietvertrag sei.

da sich nicht der Vermieter sondern der andere Mieter bei mir meldet, geh ich jetzt einfach mal davon aus, dass der Vermieter meine Meinung teilt, dass es kein Mietverhältnis zu stände gekommen ist.
Ich hab ihm mal ne SMS geschrieben und bin mal gespannt was da noch kommt, hab eigentlich keinen Nerv mehr damit weiter auseinander zu setzten (ich hab mich in der ganzen Sache ja auch nicht unbedingt clever verhalten )

danke dir aufreden fall noch mal

DRlZZY hat folgendes geschrieben:

Ich hab ihm mal ne SMS geschrieben und bin mal gespannt was da noch kommt, hab eigentlich keinen Nerv mehr damit weiter auseinander zu setzten (ich hab mich in der ganzen Sache ja auch nicht unbedingt clever verhalten )

Wirklich helfen kann ich nicht, aber ich drücke mal Sympathie/Empathie aus und die Daumen.

Wer hat sich denn noch nicht ne blutige Nase auf dem Wohnungsmarkt geholt?

DRlZZY hat folgendes geschrieben:

da sich nicht der Vermieter sondern der andere Mieter bei mir meldet, geh ich jetzt einfach mal davon aus, dass der Vermieter meine Meinung teilt, dass es kein Mietverhältnis zu stände gekommen ist. Ich hab ihm mal ne SMS geschrieben und bin mal gespannt was da noch kommt, hab eigentlich keinen Nerv mehr damit weiter auseinander zu setzten (ich hab mich in der ganzen Sache ja auch nicht unbedingt clever verhalten ) danke dir aufreden fall noch mal

Musst Dich ja auch eigentlich nicht mehr damit auseinandersetzen. Er will ja was von Dir.

Exel2 hat folgendes geschrieben:

Wer hat sich denn noch nicht ne blutige Nase auf dem Wohnungsmarkt geholt?

Ich hatte bisher echt immer Glück, aber ich hab auch nie in einer WG gewohnt. Das erleichtert es schon ziemlich. Hatte bisher nur super handzahme Vermieter, 2 von 4 Mal haben die sogar mit im Haus gewohnt. Das nervigste Erlebnis ist, dass ich aktuell noch auf die NK-Rechnung für 2012 warte, allerdings ist meine Vermieterin jenseits der 80 und kriegt es wohl ganz einfach nicht so hin. Da werde ich beizeiten einfach mal nen Vergleich vorschlagen (20 Euro pro Monat zurück und ich vergesse die Geschichte) und der wird dann hoffentlich angenommen

Ja gut, dass du ein Glücksritter bist, hast du im Mafiaspiel ja schon oft genug bewiesen.

stimmt schon ich hoffe ich bin mit der sms jetzt einfach raus aus der Nummer dann hält sich die blutige Nase auch in grenzen.

Exel2 hat folgendes geschrieben:

Ja gut, dass du ein Glücksritter bist, hast du im Mafiaspiel ja schon oft genug bewiesen.

Ich glaub, nicht in WGs wohnen, hilft auch ziemlich