Hallo Leute,
Manche von euch haben vielleicht gehört, dass der bundestag ein gesetz verabschiedet hat,
dass die regierung berechtigt Seiten im Internet zu sperren.
Offiziell möchte man dadurch die kinderpornographie bekämpfen.
allerdings wurde auch von diversen leuten schon beantragt auch filesharer-seiten und 1-klick-hoster wie z.b. rapidshare zu sperren,
weil man auch piraterie eindämmen möchte.
allerdings wird die liste der gesperrten seiten nich offengelegt und es ist nich absehbar,
welche seiten alle indiziert werden könnten.
ist doch schön wenn man ein sicheres mittel hat jede beliebige seite zu sperren.
heute ist es kinderpornographie und internet-piraterie,
morgen vielleicht alle möglichen seiten, die in irgendeiner weise unter den tisch gekehrt werden sollen.
dass heisst nicht, dass es so passieren muss,
aber prinzipiell wird die regierung durch den gesetzentwurf dazu befähigt.
deswegen habe ich diese petition unterzeichnet,
der Inhalt auch hier nochmal oder unter folgendem
link:
| Zitat: |
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel - Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage - im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder. |
Aber gut wars.