Aktuelle Politik

Tach auch meine Schäfchen,

ich denke so einen Thread sollte es in jedem vernünftigen Forum geben, wo man sich auch ein wenig über die Politik unterhalten kann und keiner Diskusion aus dem Weg gehen muss...

...es gibt ja immer aktuelle Anlässe die das Land und die Leute beschäftigen und ihr zählt mit Sicherheit auch mal dazu

Ein Beispiel zur Zeit z.B. Angela Merkel, die nun seit 100 Tagen im Amt ist und es ja bisher ziemlich gut gemacht hat, vorallem was die Beziehungen mit dem Ausland angeht... so sehe ich es zumindest...

Man sollte über alles diskutieren, dann hamm wa wat zu tun

Bin von Angela positiv überrascht.Konnte sie im Wahlkampf nicht ausstehen.Na ja, war halt Wahlkampf.Aber sie hat Schröder Respekt gezollt, dafür dass er die Reformen angestossen hat und nicht nur auf der alten Regierung rumgehackt.Taktisch klug von ihr.werde sie zwar auch in zukunft nicht wählen, aber meine totale Abneigung hat sie erstmal zerstreut.
Aussenpolitisch hat sie auch überrascht.Sie hat nicht das sture CDU Gehabe durchgezogen.
Die SPD steht derzeit im Niemandsland.Wen haben die überhaupt noch?
Die Energiepolitik der Grünen ist mittlerweile Gesamtdeutsche Politik.Finde ich gut, den Grünen wirdes nur leider keiner danken.
Das fiel mir gerade spontan "zur Lage der Nation " ein.
Freue mich auf einige Diskussionen

add.
Arbeitslosigkeit, Streik, Managergehälter, Familienpolitik
(viel mir unspontan ein und ist mir heute nach Paadie zu kopliziert )

Läuft ganz passabel, sie spielt sich nicht groß auf, die Beziehungen international werden langsam wieder besser. Allerdings kommt mit dem Defizitverfahren wohl bald etwas mehr auf uns zu. Momentan interessiert sich aber sowieso keiner für Politik sondern viel mehr für Vogelgrippe, obwohl die auch maßlos überschätzt ist....

Ich finde auch, dass sich ANgela merkel überraschend gut im Ausland schlägt, wenn sie sich mit andern Staatschefs trifft.
Wirkt imer sehr durchsetzungswillig, aber nicht aufdringlich, ist ne gute mischung.

Was mich persoenlich waehrend Schroeders Amtszeit genervt hat, waren die Aussagen von und ueber seine Frau Doris.

Hatte das Gefuehl, dass die sich ueberall eingemischt hat und davon ausging, dass wir ihre Meinung als wichtig aufnehmen.
Merkels Ehemann verweigert jegliche Aussage ueber die Politik, die seine Frau fuehrt! Finde das genau richtig so! Bin mir sicher, dass der nicht mit zu Wetten Dass..?! gehen wuerde.....

Insgesamt bin ich froh, dass Schroeder weg ist. Fand die Elefantenrunde am Wahlabend so derbe lustig!!!

Gebe dir recht... endlich hören auch die albernen Kommentare über Frisur etc. auf, die gar nichts mit der Politik zu tun haben... aber in dem Punkt hat Angie sich ja auch enorm verbessert um noch einmal einen kleinen Abstecher zu diesem Thema zu machen. Aber back to Topic.

Wann soll eigentlich die Mehrwertsteuer noch einmal erhöht werden? War das noch in diesem Jahr oder erst 2007?

anfang 2007. und zwar um 3% bei den produkten, die bis dahin mit 16% besteuert wurden...

Ich bin Pro - Reichensteuer!

AirWeber hat folgendes geschrieben:

Gebe dir recht... endlich hören auch die albernen Kommentare über Frisur etc. auf, die gar nichts mit der Politik zu tun haben...

War glaube ich gestern oder vorgestern noch im TV: Gegen die Vogelgrippe will die Bundesregierung Bundesweit Vogelscheuchen aufstellen, aber Angie kann ja nicht überall gleichzeitig sein.....

Ansonsten bestätigt sich für mich die Befürchtung, dass die große Koalition für Deutschland nicht so doll ist. Kleine Schritte und bloß keiner Lobby auf den Schlips treten.... ist aber halt schwer gewerkschaften und Unternehmer gleichzeitig glücklich zu machen.....

BND-Affäre
Was denkt ihr über die aktuelle BND Affäre, dass unser Geheimdienst angeblich den Amerikanern beim Irak-Krieg geholfen hat obwohl Schröder diesen komplett ablehnte!
Ich denke, da wird viel Wind um nichts gemacht! Das ist doch nur die Chance für alle Kriegsgegner plötzlich wieder gegen den Irak-Einmarsch und die alte Regierung bzw. SPD zu wettern!
Ich sehe das so: Der CIA und der BND sind nunmal in einer Art Partnerschaftsverhältnis, wie eben auch die BRD mit den USA freundschaftliche Beziehungen pflegt! Und als Teil einer Allianz ist es doch nichts ungewöhnliches, dass Geheimdienste die für das Partnerland wichtige Infos weiterleiten! Für den Partner USA war Saddam Hussein eine Gefahr für ihre nationale Sicherheit (nach deren Meinung). Und wenn der BND nun Informationen über den Aufenthaltsort von Saddam hat (wie in diesem Fall dieses Restaurant, wo angeblich Koordinaten weitergegen wurden) ist es doch unsere Pflicht die USA zu unterstützen und nicht durch Geheimhaltung den irakischen Diktator zu decken!
Jetzt soll ja ein Untersuchungsausschuss gebildet werden um das ganze noch einmal aufzurollen, nachdem der BND seinen Bericht zur Sache ja bereits abgegeben hat! Was denkt ihr? Ist das notwendig?

Kaufi* hat folgendes geschrieben:

Ich bin Pro - Reichensteuer!

Es wurde schon genug darüber diskutiert, dass diese Steuer lediglich Neider befriedigt, aber ansonsten gar nichts bringt. Wer zahlt die Steuer denn? Unternehmen und die wälzen die Zusatzbelastung ganz schnell auf den Verbraucher ab, so dass bei Aldi etc. mal alles ganz schnell 10 cent teurer ist und schon hat mans wieder raus...
Und die Privatpersonen stört es weniger, die geben dann wenn sie das Finanzniveau gleich halten wollen auch etwas weniger aus, so dass der Konsum in dem Bereich zurückgeht.
Wann peilen die Leute eigentlich, dass höhere Steuern immer auf die kleinen Leute zurückschlägt...

Was mich momentan nervt, ist das 90.000 Leute Arbeitslose zählen und dann und wann mal einen vermitteln. Da muss dringend mal Bürokratie abgebaut werden.

avilian hat folgendes geschrieben:

Kaufi* hat folgendes geschrieben: Ich bin Pro - Reichensteuer! Es wurde schon genug darüber diskutiert, dass diese Steuer lediglich Neider befriedigt, aber ansonsten gar nichts bringt. Wer zahlt die Steuer denn? Unternehmen und die wälzen die Zusatzbelastung ganz schnell auf den Verbraucher ab, so dass bei Aldi etc. mal alles ganz schnell 10 cent teurer ist und schon hat mans wieder raus... Und die Privatpersonen stört es weniger, die geben dann wenn sie das Finanzniveau gleich halten wollen auch etwas weniger aus, so dass der Konsum in dem Bereich zurückgeht. Wann peilen die Leute eigentlich, dass höhere Steuern immer auf die kleinen Leute zurückschlägt...

Naja, ganz so ist das auch nicht. Die Versteuerung des Privatbesitzes reicherer Personen schlägt imho nicht auf die kleinen Leute zurück. Im übrigen gab es vor 2 Jahren oder so mal eine Initiative von reichen Leuten, die darauf aufmerksam machen wollten, dass Sehr-Gut-Betuchte zuwenig besteuert würden!


Zur groKo: Jo, die ersten 100 Tage waren schonmal ganz nett, aber entscheidend ist, wenn sie mal wirkliche Reformen (Steuer, Gesundheit, etc) durchbringen müssen. Allein daran entscheidet sich, ob es eine gute oder eine unfähige Regierung war.

Zur BND Affäre:

Es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass das klare Nein zum Irak Krieg im Endeffekt eine ganz hohle Wahlphrase war, die jetzt immer mehr auseinander bröckelt. Mit den Erkentnissen von heute, hätte damals Ede die Wahl gewonnen (ob das besser oder schlechter gewesen wäre, lasse ich mal im Raum stehen). Viel vom glanz des großen gerd und Joschka sind mittlerweile nicht mehr übrig.....

Zur Reichen Steuer.

Es gibt sicher einige Reiche, die gerne mehr bezahlen würden (wobei ich denke, dass dem der das so publik machte, der Ruhm mal beim Jauch auf der Couch zu sitzen wichtiger war, als sein anliegen mehr zu zahlen). Ich halte die Reichensteuer für Quatsch und eine enorm Unfaire doppelt/dreifach Besteurung. Man verdient Geld, man versteuert es, man versteuert Erträge, die dieses geld macht, man soll dann noch Vermögen oder Erbschaft besteuern.... Ich als Reicher, der die Möglichkeit hätte, würde dann in die Schweiz oder nach Luxemburg gehen..... auch das sollte man bedenken.... so verhasst, wie die Linken Genossen die bösen heuschreckenunternehmer darstellen, so wichtig sind diese Männer und Frauen auch für Deutschland, da sollte man es sich auch nicht verscherzen.....

Lofwyr hat folgendes geschrieben:

Zur BND Affäre: Es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass das klare Nein zum Irak Krieg im Endeffekt eine ganz hohle Wahlphrase war, die jetzt immer mehr auseinander bröckelt. Mit den Erkentnissen von heute, hätte damals Ede die Wahl gewonnen (ob das besser oder schlechter gewesen wäre, lasse ich mal im Raum stehen). Viel vom glanz des großen gerd und Joschka sind mittlerweile nicht mehr übrig.....

Das ist doch lächerlich, weil die beiden BND-Agenten da waren und ggf. (!) Infos weitergegeben haben, die angriffsrelevant waren, heißt das noch lange nicht, dass es ne Wahllüge war. Mal ehrlich, wozu ist ein Geheimdienst da? Genau, um im Geheimen zu agieren, klar kooperieren die Dienste untereinander. Warum also sollte also kein Austausch stattfinden? Was nun mit dieser Skizze genau auf sich hat, ist doch eim Endeffekt egal.

Finde es viel schlimmer, wenn ständig bis ins letzte Detail eine Aufklärung vor aller Öffentlichkeit gefordert wird. Alles nur Oppositions-Wichtigtuerei, weil sie sonst nicht im Gespräch sind. Damit beschäftigt sich D mal wieder nur mit sich selbst, wenn es soweit käme.

Könnte jetzt noch einiges schreiben, da umfangreiches Thema, aber nun gut.

Zur Merkel: Guter Start, aber angepackt hat sie noch nicht. Also abwarten.

Findest du es nicht verlogen im Wahlkampf einen Krieg kategorisch abzulehen und diesen unter keinen Umständen untersützen zu wollen. (Was der SPD damals sicherlich die entscheidenden paar Stimmen gebracht hat).

Auf der anderen Seite:
Deutsche in Awacs sitzen zu lassen
Fuchs Spürpanzer zu stellen
Überflugrechte gewährzuleisten
Durch Gehimdienstinformationen den Krieg zu unterstützen?

Ob das Nomal ist, dass Geheimdienste sich austauschen, etc steht auf einem anderen Blatt Papier.

Hätte Gerd aber damals gesagt:

Also wir schicken keine Soldaten, aber Überflugrechte, Fuchspanzer, Awacs Besatzungen und Geheimdienstinformationen, dass ist kein problem.... wer hätte dann deiner Meinung nach die Wahl gewonnen?

Dass D sich raushält, war nur auf Angriffs- bzw. Kampftruppen bezogen. Überflugrechte sind doch wohl mehr las normal, damit beteiligt man sich aber nicht an Kampfhandlungen, genauso wie Aufklärung. Klar hat das einige Wähler (zurecht) umgestimmt, aber zum Wahlkampfzeitpunkt war war von BND noch keine Rede. Außerdem hat D im Nato-Auftrag gehandelt um Überflugrechte etc. zu gewährleisten.

Bin immer noch der Meinung, dass durch diese Entscheidung die innere Sicherheit in D enorm gewährleistet wurde. Logisch ist auch, dass der deutsche Geheimdienst vor ort bleibt, um Infos aus 1. Hand zu bekommen. Mal ehrlich, du willst jetzt nicht behaupten, dass durch 2 BND-Beamte der Vorwurf einer Kriegsbeteiligung gerechtfertigt ist?

Wenn alles ans Tageslicht käme, was WIRKLICH passiert ist/war und wird, dann vergeht uns Hören und Sehen. Jetzt nicht auf Iraq bezogen, sondern generell in der kompletten Geschichte. Läuft doch alles unter der Hand ab.

Also: WENN auch nur ein BND Beamter geheime Daten an den US Geheimdienst weitergebenen hat und dies im Auftrag der Regierung geschah, dann ist das für mich eine Kriegsbeteiligung. Informationen sind mitunter eine bessere Waffe, als Gewehre und Raketen.....

Das viel unter der HAnd geschieht ist mir klar.... allerdings sollte man, wenn dann etwas raus kommt die Konsequenzen tragen und sich nicht versuchen noch dümmlich rauszureden....

Dass BND-Leute Infos weitergegeben haben wird ja gar nicht bestritten und ist legitim. Wenn es sich aber um Angriffsziele handelt, dann siehts etwas anders aus. Das ist aber nicht erwiesen bisher.

Jetzt mal etwas anders (unabhängig vom Iraq-Krieg): Bei allen Aktionen oder Geschehnissen verläuft der Hauptteil im Verborgenen, wenn die Öffentlichkeit irgendwas mitbekommt, ist der Drops schon lange gelutscht. Klar werden dabei rechtliche Grundsätze möglicherweise überschritten, aber so funktionierts nunmal. Mir ist es allemal lieber, irgendwo im Untergrund wird (im rechtsfreien Raum) irgendwas geregelt, was im Sinne des Ganzen ist, auch wenn Einzelne darunter leiden mögen, wenn dabei was Schlimmeres verhindert wird (nicht bezogen auf Iraq, aber garantiert auch dort vorgekommen). Man kann nicht alles an die große Glocke hängen, das würde nur zu Konflikten führen.

Jetzt hier sowas zu diskutieren ist schwierig, da ich und auch du oder ein anderer immer was schreibe (oder vergesse), was vom anderen anders verstanden wird. Viel besser wäre ne Unterhaltung, gerade bei so nem Thema.

Da hast du sicher recht.... sowas kann man Abendfüllend diskutieren. Ob der Zweck im Rechtsfreien Raum die Mittel heiligt ist auch ein sehr schwieriges Thema... wie siehts mit Guantanamo aus?

Geheimdienste, jedenfalls kann ich mir das gut vorstellen, werden bestimmt auch einmal einen Deal machen, der ein wenig von der Politik des Landes abweicht. Der BND ist dochn auch ein wenig auf amerikanische Geheimdienstinformationen angewiesen, als "Gegenleistung" kann ich mir so kleinere Dienste sehr gut vorstellen, und sofern sie nicht so sind, dass sie den Kurs der Politik schwer beschädigen (was im Fall der 2 BND-Mitarbeiter nicht der Fall ist), sollte das wohl geduldet werden.

Wer sowas ausschließt, fordert auch, den USA in großen Teilen jegliche Kooperation zu verweigern, wenn sie irgendetwas mit dem Irak-Krieg zu tun haben könnte - in der Realität ein Ding der Unmöglichkeit.

Und Schröder hat ja dann auch wirklich verhindert, dass deutsche Truppen in den Irak gehen, was mit Stoiber der Fall gewesen wäre, und vor allem darum geht es, die 2, 3 Informationen oder so eine lächerliche Skizze fallen da nicht ins Gewicht.

Was hätte denn den Kurs der Politik schwer beschädigt?

Wenn die Bundesregierung eine Kriegsbeteilgung ausschließt und der BND Informationen die für die USA wichtig sind an den US Geheimdienst weitergibt, dann ist das doch eine klare 180 Grad abkehr vom Kurs der Politik, oder sehe ich das falsch?

Lofwyr hat folgendes geschrieben:

Da hast du sicher recht.... sowas kann man Abendfüllend diskutieren. Ob der Zweck im Rechtsfreien Raum die Mittel heiligt ist auch ein sehr schwieriges Thema... wie siehts mit Guantanamo aus?

Für heute aber mein letzter Beitrag, geh gleich auf Piste.

Guantanamo Bay, Cuba (´find den Namen so geil!) ist ein anderes Thema. Ich meinte keine Misshandlungen oder Folter im großen Stil. Mit rechtsfrei meinte ich eben Kooperationen von Geheimdiensten, Infiltration, Spionage, nicht öffentliche Absprachen, möglicherweise Attentate (wie z.b. Stauffenberg), alles was die Öffentlichkeit nix angeht. Wenn dabei jemand gefoltert wird um wirkliche Infos rauszuholen um damit etwas schlimmeres zu verhindern, dann muss es eben. Aber nicht in dem Stil wie in Guantanamo, dass dient keiner großen Sache, sondern nur der Verurteilung. Eben vergangenheitsbezogen, ich meinte im aktuellen Geschehen vor Ort (im Krieg), um Operationen die dem Ganzen (hoffentlich sinnvollem) dienen.

Wir können gerne morgen oder so weiter diskutieren, auch wenn wir schon am eigentlichen Thema vorbei sind.

Lofwyr hat folgendes geschrieben:

Was hätte denn den Kurs der Politik schwer beschädigt? Wenn die Bundesregierung eine Kriegsbeteilgung ausschließt und der BND Informationen die für die USA wichtig sind an den US Geheimdienst weitergibt, dann ist das doch eine klare 180 Grad abkehr vom Kurs der Politik, oder sehe ich das falsch?

Na gut, kurz noch.

Siehst du falsch, der BND kann es sich nicht leisten nicht-kooperativ zu sein, da wir auch enorm auf CIA-Infos angewiesen sind, wie gesagt alles unter der Hand. Das ist aber noch lange keine Abkehr von politischen Richtlinie, nur weil im Untergrund 2(!!!) Spieler an Bord sind.

Zwei die eben aufgeflogen sind..... ich sag mal wir wissen beide, dass das nur die Spitze des Eisberges ist.....

Ich weiß auf jeden Fall, was du sagen willst..... Politik und das ringen der Mächtigen ist eben ne Geschichte die auf Lügen und Halbwahrheiten aufgebaut ist..... ich bin für die Politik halt einfach zu ehrlich

Lofwyr hat folgendes geschrieben:

Was hätte denn den Kurs der Politik schwer beschädigt? Wenn die Bundesregierung eine Kriegsbeteilgung ausschließt und der BND Informationen die für die USA wichtig sind an den US Geheimdienst weitergibt, dann ist das doch eine klare 180 Grad abkehr vom Kurs der Politik, oder sehe ich das falsch?

Ja, das ist ein klares Abweichen vom Kurs der Bundesregierung, aber eine wirkliche Beschädigung doch noch nicht.
Wenn jetzt der BND 10% der Aufklärungsarbeit übernommen hätte, wäre das wirklich eine Beteiligung, was im Gegensatz zum Kurs der Politik steht. Noch schlimmer wäre es, wenn dazu extra BND-Leute entsandt werde würden, denn die beiden BND-Mitarbeiter waren ja auch nicht im Irak, um den Amerikanern Informationen zuzuspielen, das haben sie eher nebenbei gemacht.
Beschädigung der politischen Linie wäre natürlich, wenn wichtige Entscheidungen ohne Absprache mit der Regierung getroffen werden (dann von seiten der Geheimdienste).

Eine wirkliche Beschädigung des Kurses der Politik wäre auch, wenn Beweise für ein Atomwaffen-Programm Saddam Hussein vom Deutschen Geheimdienst vernichtet werden würden, da die Regierung ja immer betont hat, im Falle eines ABC-Waffen-Programms müsste man neu darüber nachdenken.

So, hoofe, damit erklärt zu haben, was ich meine.