Nur noch bis Dienstag kann man eine Petition gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten unterzeichnen. Da dies eine grobe Verletzung unserer freiheitlichen Rechte zur Folge hätte, bitte ich alle, mitzuzeichnen.
Worum gehts?
Das Gesetz sieht vor, dass die entsprechenden Unternehmen die Verbindungsdaten zu sämtlichen Telefonanrufen sowie Verbindungen mit dem Internet aufzeichnen. Dies wird mit der Begründung der Bekämpfung des Terrorismus gerechtfertigt. Es ist allerdings für Terroristen mit geringem Aufwand möglich, diese Maßnahmen zu umgehen, wodurch das Gesetz wahrscheinlich sehr wenige bis gar keine Erkenntnisse liefern wird. Bevor also das Gesetz verabschiedet wurde, wird es bereits auf alle Formen der digitalen Kriminalität ausgeweitet. Das würde somit auch Tauschbörsen einschließen.
Warum muss das Gesetz abgewendet werden?
Erstens dient es wie gesagt nicht dem Ziel, den Terrorismus zu bekämpfen, da es leicht umgangen werden kann. Weiterhin würde damit jeder Bürger überwacht und das Unschuldsprinzip umgedreht. Es wird nicht mehr ermittelt, wenn ein Verdacht vorliegt, sondern generell wird jeder Bürger erfasst. Und wie bereits erwähnt wird die Überwachung erst gegen den Terrorismus eingeführt, aber längst soll die Nutzung ausgeweitet werden. Ich denke nicht, dass irgendwo der Schluss erreicht sein wird, denn immerhin wäre 'es ja ohnehin da und dann wäre es ja schade, die Daten nicht auch für andere Zwecke zu verwenden'. Und wer weiß, wer sich auf irgendwelchen Ultras Seiten tummelt, könnte ja tendenziell auch ein Gewalttäter sein und die entsprechende Datei Gewalttäter Sport aufgenommen werden. Wäre doch ein super Mittel, um international die Fußballspiele sicherer zu machen.
Deswegen die Bitte, die Petition mit zu unterzeichnen.
Hier der link:
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=60
PS: Hab ich aus einem anderem Forum und seh es genau so!
